Position der "BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum" zum ELER 2014 - 2020

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16 Mai 2012
von BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum
ELER 2014-2020 Europäischer Landwirtschaftsfonds zur Entwicklung der ländlichen Räume

Kritik und Vorschläge zum KOM(2011) 627 vom 19.10.2011

Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) 2011/0282(COD)

Die Partei DIE LINKE erkennt ihre Verantwortung für die Entwicklung ländlicher Räume, um gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland und in Europa zwischen den urbanen Zentren und den strukturschwachen ländlichen Regionen zu schaffen. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union ist für DIE LINKE der passende politische Handlungsrahmen für die Belange der ländlichen Strukturentwicklung. Hierfür ist eine finanzielle und politische Aufwertung der Politik des ländlichen Raums notwendig.

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Positionspapier der "BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum" zu den Vorschlägen der EU-Kommission zur ersten Säule der EU-Agrarpolitik

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15 Mai 2012
von BAG Agrarpolitik und ländlicher Raum
Die AG Agrarpolitik/ländlicher Raum beim Parteivorstand DIE LINKE hat sich am 12. Mai 2012 auf einem Bundestreffen mit den Vorschlägen der EU-Kommission für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) nach 2013 und der dazu bislang geführten gesellschaftlichen Debatte befasst. Im Ergebnis sind wir mehrheitlich zu folgender Einschätzung gelangt:

1. Allgemeine Feststellungen

Die Kommissionsvorschläge gehen zum Teil in die richtige Richtung, bleiben jedoch insgesamt hinter den Erfordernissen einer zukunftsfähigen EU-Agrarpolitik (GAP) zurück. Als Fortschritte gegenüber dem Ist-Zustand werten wir die Einbeziehung des Faktors Arbeit in die Prämienberechnungen, die Ökologisierung der Direktzahlungen („Greening“), die noch gezieltere Ausrichtung der Zahlungen auf die tatsächlich aktiven Landwirtinnen und Landwirte, die schrittweise Annäherung der bisher unterschiedlichen Stützungshöhe zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowohl bei den Direktzahlungen wie auch bei den Mitteln für die ländliche Entwicklung. Damit sieht die LINKE wesentliche Elemente ihrer GAP-Vorschläge aus dem Jahr 2010 vom Grundsatz her berücksichtigt, auch wenn die konkrete Ausgestaltung Wünsche offen lässt, teils noch unklar ist und nachgebessert werden muss. Insbesondere gilt es, noch konsequenter den Grundsatz zu verwirklichen, dass öffentliche Gelder vor Allem bei pauschalen Direktzahlungen nur noch für konkret nachweisbare öffentliche Leistungen fließen, gebunden an einfache aber wirksame soziale und ökologische Kriterien.

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Kommentar zur "Missing Option" der EU-Agrarpolitik

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7 Februar 2012
von Enno Rosenthal
„The MISSING option for the Common Agricultural Policy post 2013“ Kommentar zum Positionspapier von Ende Januar 2011.


Heute kämpfen die Bauernfamilien um den Fortbestand ihrer Betriebe. Der landwirtschaftliche Strukturwandel als allgemeiner Konzentrationsprozess schreitet unaufhaltsam voran. Die global herrschende kapitalistische Wirtschaftsordnung wird zur existenziellen Bedrohung der traditionellen bäuerlichen Agrarwirtschaft (Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Gartenbau und Fischerei). Profitorientierte und unsoziale Wirtschaftsformen zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, die Gesundheit und das Leben von Menschen heutiger und künftiger Generationen.

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EU-Agrarpolitik muss sozialer und ökologischer werden

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27 Januar 2012
von Dr. Kirsten Tackmann
Die vergangenen Tage standen ganz im Zeichen der Agrarpolitik. Hundertausende BesucherInnen schlenderten durch die Internationale Grüne Woche - auch zum Stand der Bundestagsfraktion. Parallel dazu fand am Donnerstag eine kontroverse Debatte im Bundestag zur Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP) ab 2014 statt.Tackmann und die Kühe

Die Linksfraktion hat ihre Vorschläge im Antrag „Gemeinsame Europäische Agrarpolitik ab 2014 sozial und ökologisch ausrichten“ dem Bundestag vorgelegt. Wir wollen, dass vor Ort verankerte Agrarbetriebe gefördert werden, die mit sozialer und ökologischer Verantwortung wirtschaften und Löhne zahlen, von denen man leben kann. Das geht in eine ähnliche Richtung wie die Ideen von EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Grundsätzlich soll gelten: Öffentliche Gelder für öffentliche Leistungen. Agrarbetriebe sollen zielgerichteter für ökologische oder soziale Leistungen unterstützt werden, die der Markt nicht honoriert.

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