Das Maut-Debakel - fortgesetzte Verantwortungslosigkeit

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23 Juni 2021

Schwere Fehler von Verkehrsminister Scheuer und seinem Ministerium bei der Pkw-Maut führen zu hohen Belastungen des Bundeshaushalts, aber vor allem zu einem weiteren ernsthaften Vertrauensverlust der Bevölkerung in die gesamte Bundesregierung und "die Politik" im Ganzen. Es ist unerträglich, dass Scheuer nicht zur Verantwortung gezogen wird.

Rede von Jörg Cezanne, 23. Juni 2021

(seine letzte Rede in der 19. Legislaturperiode)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!

Dieser Untersuchungsausschuss war bitter nötig. Ohne ihn wäre das Versagen gleich mehrerer Verkehrsminister nicht aufgeklärt worden. Ein Versagen, das nicht nur zu hohen Belastungen für den Bundeshaushalt, sondern vor allem zu einem weiteren schweren Vertrauensverlust großer Teile der Bevölkerung in die Bundesregierung und die Politik insgesamt geführt hat. Es ist unerträglich, dass niemand hier die Verantwortung übernimmt.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Oliver Krischer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Ohne diesen Untersuchungsausschuss wären auch die politischen Tricksereien im CSU-geführten Verkehrsministerium nicht aufgedeckt worden, Tricksereien, um das CSU-Wahlkampf- und Stammtischprojekt Ausländermaut gegen jede Vernunft durchzusetzen. Ausländer sollen Maut zahlen, Deutsche werden entlastet. Dieser Versuch, getreu dem Strauß’schen Motto: „Rechts von mir ist nur noch die Wand“, im Landtagswahlkampf 2013, Mehrheiten zu sichern, hat vor dem Europäischen Gerichtshof völlig zu Recht Schiffbruch erlitten. Die Rechnung kommt jetzt leider allen Menschen in diesem Land teuer zu stehen.

Bis heute hat sich niemand aus der CSU dafür entschuldigt. Leider haben auch die seit Jahren offensiv wegschauenden Koalitionspartner CDU und SPD hier stillgehalten. Ein ehrliches Schuldeingeständnis wäre angebracht.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Scheitern der Pkw-Maut-Gesetze vor dem Europäischen Gerichtshof wird vielmehr wie ein kleiner alltäglicher Betriebsunfall gehandelt. Die Rede von Nina Warken war hier ein eher kurioses Beispiel, um das zu belegen. Aber die Fakten sind eindeutig. Die Mautgesetze waren zu jeder Zeit europarechtswidrig. Das hat man auch vor dem EuGH-Urteil wissen können und nach dem EuGH-Urteil weiß man, dass der Europäische Gerichtshof genau so argumentiert hat wie beim Lkw-Maut-Urteil von 1992. Nur wer beide Augen verschlossen hat, konnte das oder wollte das nicht sehen.

Sie haben, Herr Minister Scheuer, die Mautverträge vergaberechtswidrig verhandelt und abgeschlossen. Der Öffentlichkeit und dem Parlament haben Sie das zunächst verschwiegen und später falsche Informationen dazu verbreitet. Das ist eines Ministers unwürdig.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie haben bewusst das Haushaltsrecht gebrochen, indem Kosten für die Pkw-Maut beim staatlichen Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect zulasten des Haushalts versteckt wurden. Eine unerträgliche Täuschung des Parlaments!

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ihr Ministerium war überfordert und personell ungenügend aufgestellt. Alle Vorgänge rund um die Maut lagen in den Händen hochbezahlter juristischer und sonstiger externer Berater. Aber wenn man niemanden im Ministerium hat, der diese Berater politisch führen kann, ist man nicht gut beraten.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Angebot des Bieterkonsortiums, mit der Vertragsunterzeichnung bis nach dem EuGH-Urteil zu warten, haben Sie nicht nur ausgeschlagen, sondern dem Parlament gegenüber geleugnet und sich dabei auf Erinnerungslücken zurückgezogen – ein schwacher Auftritt. Sie haben schriftliche Nachweise Ihres Handelns gar nicht erst entstehen lassen und private Kommunikationswege für dienstliche Belange benutzt. Herr Scheuer, wer als Minister so eklatant gegen Grundsätze ordnungsgemäßen Verwaltungshandelns verstößt, handelt schlicht rechtswidrig.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und zum Höhepunkt entschieden Sie sich für eine sofortige Kündigung der Mautverträge; Kollege Luksic hat das gerade angesprochen. Diese dürfte, nach dem, was uns vorgetragen wurde, rechtsmissbräuchlich sein und selbst vor einem Schiedsgericht schlechte Chancen haben, wieder zulasten der Steuerzahlenden und aus dem zwar verständlichen, aber für einen Minister unwürdigen Impuls heraus, sich der eigenen Verantwortung zu entziehen.

Herr Scheuer, wir hatten das Thema schon einmal: Sie werden als der Minister aus dem Amt scheiden, dessen Entlassung oder Rücktritt die größte Zahl von Bürgerinnen und Bürgern wünschen oder fordern.

(Stefan Gelbhaar [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das ist auch eine Leistung!)

Das ist nicht schön für Sie. Das ist nicht gut für die Verkehrspolitik. Vor allem aber ist es eine weitere schwere Beschädigung des Vertrauens in politisches Handeln. Sie haben dem Ansehen der Bundesregierung und der Politik im Allgemeinen schweren Schaden zugefügt.

(Beifall bei der LINKEN, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dass Sie dafür nicht selbst die politische Verantwortung übernehmen, macht es nur noch schlimmer. Aber, nun könnten Sie jetzt einwenden, personelle Konsequenzen allein reichen ja sowieso nicht aus, um solchen Machenschaften einen Riegel vorzuschieben. Ich will wenigstens drei ansprechen.

Europarechtlich fragwürdige Gesetzentwürfe sollten auch aus Koalitionsraison nicht das Kabinett passieren dürfen. Die Vergabestellen müssen in die Lage versetzt werden, zwielichtigen Aufträgen konsequent die rote Karte zu zeigen. Und: Vor dem Hintergrund der drohenden Klimakatastrophe ist eine wirkliche Verkehrswende dringend notwendig.

Statt ausgetretener Pfade braucht es einen sozialen und ökologischen Aufbruch. Mit CDU und CSU – das kann man spätestens nach diesem Maut-Untersuchungsausschuss sagen – wird es das nicht geben. Aber das, liebe Kollegen von den Grünen, wisst ihr ja selbst.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie der Abg. Dr. Christoph Hoffmann [FDP] und Uwe Kekeritz [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Rede als Video:   (Mediathek des Bundestages) oder
         https://www.youtube.com/watch?v=xMXCOSTmsd8