Kommentar: Lobby und Bundesregierung stutzen EU-Biosprit-Novelle zurecht
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- 15 April 2015
- von Eva Bulling-Schröter
Die heutige Annahme der Biosprit-Novelle im Umweltausschuss des Europäischen Parlaments, die unter anderem eine Biosprit-Beimischungsquote im EU-Transportsektor von sieben Prozent vorsieht, ist zweifelsfrei ein Erfolg der Biosprit-Branche. Ihr jahrelanger Lobbyismus hat die gesetzliche Obergrenze für die Beimischung von Biokraftstoffen höher getrieben, als für Mensch und Natur gut ist. Bereits heute zahlen viele Menschen in Lateinamerika, Afrika und Asien durch Landvertreibung, Regenwaldabholzung und Hunger für den Energiedurst im reichen Europa. Der Druck der Lobby, die in Berlin und Brüssel für hohe Biosprit-Beimischungsquoten kämpft, wirkt. Und die Bundesregierung? Sie hat sich erneut vor den Karren der Agro-Spritunternehmen spannen lassen.
Die Geschichte ist begann vor drei Jahren. Und um drei Prozent-Obergrenzen wurde bis zuletzt gerungen. 2012 hatte die EU-Kommission richtig erkannt, dass Biosprit nicht der grüne und saubere Treibstoff der Zukunft ist, und eine Deckelung der Beimischung auf fünf Prozent vorgeschlagen. Das EU-Parlament erklärte sich schließlich zu sechs Prozent bereit. Der EU-Rat legt noch eine Schippe drauf, und landete bei sieben Prozent. Unterschiedliche interessenlagen in der EU führten zum altbekannten Geschacher im Trilog.
Hier spielte natürlich auch Berlin sein eigenes Match: Das federführende Wirtschafts- und Energieministerium von Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel machte sich hier jedoch in fahrlässiger Weise nicht etwa für ambitionierte Obergrenzen stark. Die Obergrenze war vor allem eines: Verhandlungsmasse. Hauptsache keine Beimischungspflicht für Ethanol, Stichwort E10-Debakel! Doch nicht nur das. Statt für Klimaschutz und globaler Nachhaltigkeit setzte sich die Bundesregierung, das geht aus internen Papieren der Bundesregierung hervor, bis zuletzt strikt gegen die überfällige Einberechnung von indirekten Landnutzungsänderungen in der Kohlenstoff-Bilanz ein. Und torpedierte damit einen mutigen und sinnvollen Vorschlag des EU-Parlaments Vorschlag des EU-Parlaments auf deren Einführung.
Warum ist DIE LINKE. gegen Essen im Tank? Zwar verspricht Biosprit eine Alternative zu fossilen Brennstoffen, denn er sorgt für weniger Umweltverschmutzung in der Produktion und ist bei der Verbrennung klimaschonender als Benzin und Diesel aus Erdöl. Allerdings bringt die Ausweitung von Biokraftstoffen neue Nachteile, welche die Vorteile bei Weitem wettmachen: Abholzung von Regenwald, steigende Nahrungsmittelpreise durch Konkurrenz im Anbau sowie erhöhte CO2-Emissionen durch die genannten indirekten Landnutzungsänderungen (ILUC). Aus diesen Gründen ist die DIE LINKE gegen Biosprit-Beimischungsquoten. Statt mehr Verkehr und Spritverbrauch fordert DIE LINKE mehr Erneuerbare, mehr Energieeinsparung, mehr Effizienz und eine klimafreundliche Wirtschaft der kurzen Wege.
Eva Bulling-Schröter ist Sprecherin für Energie und Klima in der Bundestagsfraktion DIE LINKE.
