Mehr Maut fordern statt Mautflucht fördern

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18 März 2011
von Dominik Fette

Rede von Herbert Behrens zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Lkw-Maut. Dieser sei Murks, weil er die Mautflucht nicht eindämme und auf Mauteinnahmen verzichte. "Wir fordern: Die Maut muss zu einem Steuerungsinstrument im Transportwesen weiterentwickelt werden. Mauteinnahmen sind nicht ausschließlich für den Straßenbau da; sie gehören in das Verkehrssystem insgesamt: in die Schiene, in die Straße und in die Wasserwege." (Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung mautrechtlicher Vorschriften für Bundesfernstraßen Drucksache 17/4979)

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Einen Stresstest gab es in Stuttgart Hbf bereits 1969-1974. Auch dieser begründet unsere Forderung: Oben bleiben!

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18 März 2011
von Dominik Fette

Die Grünen im Bundestag wollen den von Geißler geforderten Stresstest für den Stuttgarter Hauptbahnhof unter Beteiligung der S21-Gegnerinnen und -Gegner durchgeführt sehen. Damit begibt man sich jedoch auf eine schiefe Ebene. Wer unten nachbessert, kann mit der Forderung „Oben bleiben“ unglaubwürdig werden.

Rede von Sabine Leidig zum Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Transparenter Stresstest für die Leistungsfähigkeit des Bahnprojektes Stuttgart 21“ (Antrag) am 17. März 2011 (zu Protokoll).

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Verkehrslärm muss deutlich reduziert werden!

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17 März 2011
von Gerrit Schrammen / DF

Anlässlich einer ausführlichen Debatte im Plenum des Bundestages am 18. März zur extremen Verkehrs- und Lärmbelastung am Oberrhein hat die Bundestagsfraktion DIE LINKE einen ausführlichen Antrag beschlossen, der detaillierte Vorschläge für eine deutliche Verbesserung für Anwohnerinnen und Anwohner von Verkehrswegen bringen würde. Im Plenum des Deutschen Bundestages redeten dazu Karin Binder und Herbert Behrens.

Unsere Grundauffassung ist, dass alle Menschen Anspruch auf Schutz vor Verkehrslärm haben, unabhängig davon, ob Sie an einer Autobahn, an einem Schienenweg oder im Einzugsbereich eines Flughafens wohnen; unabhängig davon ob sie in einer Stadt oder in einem ländlichen Raum leben und unabhängig davon, ob sie an einem bestehenden Verkehrsweg wohnen oder dort, wo ein Verkehrsweg neu oder ausgebaut werden soll.

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Benzingipfel schadet der Akzeptanz von Umweltpolitik

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9 März 2011
von Eva Bulling-Schröter

„Das ökologische Desaster von E10 kam beim Benzingipfel nicht zur Sprache. Das Treffen war nichts anderes, als eine PR-Veranstaltung für Automobil- und Mineralölwirtschaft sowie Bundesregierung. Diese Ignoranz wird der Umweltpolitik insgesamt schaden.“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Eva Bulling-Schröter zum Ergebnis des gestrigen Benzingipfels. Die Abgeordnete weiter:

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