Merkels Blick durch die Windschutzscheibe

Treffen-mit-MerkelMerkel hatte mehr offizielle Treffen mit der Autoindustrie als mit allen Gewerkschaften zusammen und dreimal soviele wie mit den Umweltverbänden: Ihre Perspektive auf Deutschland richtet sich einseitig auf die Unternehmen - Mensch und Umwelt kommen dabei zu kurz

In dieser Legislaturperiode traf sich die Kanzlerin 33 mal mit Vertretern der Autoindustrie, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervorgeht (mehr dazu hier). Wir fragten nach, wie es bei den Vertretern von Gewerkschaften, Betriebsräten, Umwelt- und Verkehrsverbänden und anderen Organisationen aussah: Immerhin gab es ein Treffen mit Betriebsräten der Autoindustrie und 30 Treffen mit Gewerkschaften und dem Beamtenbund. Damit haben die Vertreter von über 7,4 Mio. Mitgliedern, den Beschäftigten aus allen großen Branchen dieses Landes, im Kanzleramt weniger zu melden als Daimler, BMW & Co. Die Umweltverbände wurden immerhin elf Mal geladen – obwohl auch ihre Anliegen größere Bedeutung für die Zukunft haben und von mehr Menschen geteilt werden.

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Bundesregierung entzieht sich der Verantwortung

In einer Kleinen Anfrage zu "Personalsituation und Sicherheit im Schienenverkehr" (Drs. 17/14642) fragten wir die Bundesregierung u.a. nach dem Stand und der Entwicklung der Personalsituation bei Fahrdienstleitern. Die Bundesregierung verweigert mit Verweis auf das Aktienrecht die Antwort, obwohl der Bund laut Grundgesetz direkt für die Schienenverkehrsinfrastruktur verantwortlich ist. Sie bestätigt, dass es bei den Fahrdienstleitern zu extrem langen Arbeitszeiten (mit bis zu 12-stündigem Schichtbetrieb) kommt. Sie lässt zudem die (u.E. zutreffende) Aussage unkommentiert, dass „Lokführer privater Schienengüterverkehrsbahnen oft bis zu 23 Stunden ununterbrochen auf der Lok stehen und im Schnitt drei Mal häufiger rote Signale überfahren". Hier nehme ich zur (Nicht-)Antwort der Bundesregierung (Vorabversion, erscheint demnächst als Drs. 17/14746) stellung.

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Für eine radikale Verkehrswende - auch und gerade in Hessen

Nach der sozialen Frage, der Euro-Krise, den Themen Bildung und Kriegsgefahr hat die Verkehrspolitik für Millionen Bürgerinnen und Bürger zentrale Bedeutung. In Hessen lässt sich das besonders gut verdeutlichen. Hier haben wir bereits vor der Wahl eine große Koalition aus CDU, SPD und FDP, die für die bestehenden zerstörerischen Verkehrsverhältnisse Verantwortung trägt:

Diese Parteien stehen für den fortgesetzten Ausbau des Frankfurter Flughafens: Inzwischen leiden mehr als 350.000 Menschen unter Fluglärm. Wir haben dokumentiert, dass mehr als ein Drittel der Flüge ab Frankfurt am Main im Entfernungsbereich von weniger als 500 Kilometern liegt. Der größte Teil dieser Flüge ist auf Züge verlagerbar. Wir fordern mit den Bürger_innen-Initiativen und den Menschen vor Ort: Schließung der Landebahn Nordwest und ein uneingeschränktes Nachtflugverbot zwischen 22 Uhr und 6 Uhr. Übrigens: Ohne eine Linke im Landtag wird das Thema Schließung der Nordwestlandebahn dort von der Tagesordnung verschwinden.

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Reformkommission Bau von Großprojekten: Die Böcke-zu-Gärtnern-Kommission

Im Mai 2013 wurde die „Reformkommission Bau von Großprojekten“ ins Leben gerufen. Wesentliches Ziel sollte dabei sein, „die Akzeptanz von Großprojekten in der Bevölkerung (zu stärken)“. Schaut man sich die Liste der Mitglieder an, so wird schnell klar, dass es nicht um mehr Bürgerbeteiligung und die Diskussion der Frage geht, welche Großprojekte überhaupt Sinn machen. In einer Runde aus Projektbefürwortern und -profiteuren wird es wohl nur darum gehen, Strategien zu entwickeln, wie Großprojekte künftig reibungsloser durchgesetzt und gebaut werden können. Winfried Wolf berichtet ausführlich über die Mitglieder der Kommission, die in diesem PDF (85kb) zudem tabellarisch aufgelistet sind. Eingereicht habe wir dazu auch eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung, zu der bereits die Antwort da ist, die wie erwartet mager ausfällt (Bundestagsdrucksache 17/14808). >> Auswertung der Antwort
Siehe auch den Artikel in der Stuttgarter Zeitung "Ramsauers Reformkommission - Ein Tummelplatz für Lobbyisten" und in der Kontext-Wochenzeitung.
ramsauers-kluengelrunde

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