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28 November 2011
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von Sabine Leidig
Kommentar zum Ergebnis der Volksabstimmung, zur Defensive der Grünen, zum manipulierten Stresstest und zur Frage: Was nun?
„Bild Stuttgart“ schlagzeilt am Tag nach der Volksabstimmung: „Jetzt wird gebaut!“ So dürfte es jetzt tatsächlich kommen. Die Gegnerinnen und Gegner des zerstörerischen Großprojekts Stuttgart 21 mussten am 27. November eine herbe Niederlage einstecken. Insbesondere das Ergebnis in Stuttgart ist ernüchternd: 47,1 Prozent stimmten mit „Ja“ und damit für den Ausstieg aus der S21-Finanzierung oder gegen das Megaprojekt. 52,9 Prozent stimmten mit Nein und damit für S21. Auch eine knappe Mehrheit an Ja-Stimmen in der Landeshauptstadt wäre durchaus ein überzeugendes Argument dafür gewesen,
Weiterlesen: Nach der Volksabstimmung zu Stuttgart 21
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25 November 2011
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von Dominik Fette
Durch Trickserei die Leistung im Stresstest nach oben manipuliert, die Kosten durch Trickserei kleingerechnet, die Ausstiegskosten hochgerechnet. Dazu kommt: Teile sind noch nicht planfestgestellt und einige Klagen anhängig:
Stuttgart 21 muss gestoppt werden! Alle kritischen Menschen in Baden-Württemberg müssen am Sonntag für ein „JA zum Ausstieg“ mobilisiert werden!
Hierzu gibt es auf dieser Seite einige aktuelle Infos und Argumente. Außerdem:
Pressemitteilung von Gregor Gysi und Sabine Leidig:
„Alle Demokratinnen und Demokraten im Land sollten sich nicht von denen, die tricksen und täuschen, unterkriegen lassen, sondern oben bleiben“, so Gregor Gysi. >> vollständige PM
Weiterlesen: Stuttgart vor der Entscheidung: S21 beenden!
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23 November 2011
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von Sabine Leidig
Stuttgart 21: Ja zum Ausstieg und weiter mit dem Widerstand gegen ein extrem riskantes Machtprojek
Von Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Am kommenden Sonntag sollen die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg darüber abstimmen, ob das Land sein Kündigungsrecht in Bezug auf Finanzierungsvereinbarungen zum Projekt Stuttgart 21 wahrnehmen soll. Nach 17 Jahren Planung und Kritik, Machtpoker und Protest, nach abgewürgten Bürgerbegehren in Stuttgart und abgewählter CDU-Herrschaft im Land sucht die Landesregierung nun den Rat des Volkes.
Doch was wie Basisdemokratie aussieht, ist eine tückische Angelegenheit: Die ganze Bevölkerung des großen Bundeslandes soll über einen Bahnhof in der Landeshauptstadt abstimmen, der für die meisten sehr weit weg ist. Wer zum Beispiel in Weil am Rhein wohnt, hat 2,5 km nach Frankreich, aber 250 km nach Stuttgart.
Weiterlesen: »So oder so: Der Widerstand geht weiter«
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21 November 2011
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von Sabine Leidig
Bei Bund, Ländern und Kommunen fehlen die Mittel für den Unterhalt der bestehenden Straßen, allerorten tun sich Schlaglöcher auf. Die Bevölkerung schrumpft, der Ölpreis steigt und es wird immer drängender, unser Mobilitäts- und Transportsystem so umzubauen, dass es langfristig für alle bezahlbar, deutlich weniger gesundheitsschädlich und ökologisch verträglich ist. Die Politik bekennt sich zum Ziel, Verkehr auf die Schiene zu verlagern, sieht den Investitionsstau bei der Instandhaltung und beschließt trotzdem den Bau zahlreicher z.T. völlig überflüssiger Straßen. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben! Neue Straßen bringen heute keinen Wohlstandgewinn, im Gegenteil: Sie verbauen die Landschaft und unserer Zukunft - denn das Geld wird dringend gebraucht, um heute die Infrastruktur für morgen zu schaffen.
Initiiert von der "Bürgerinitiative Strassenbaumoratorium" wurde jetzt eine Petition für ein dauerhaft funktionsfähiges und bezahlbares Straßennetz eingereicht, die bis zum 20. Dezember 2011 als öffentliche Online-Petition zur Mitunterzeichnung freigegeben ist (wer noch nicht angemeldet ist, kann dies ganz schnell tun - die ganze Prozedur dauert nur wenige Minuten).
