Statt freier Fahrt für Uber & Co - Taxigewerbe schützen und ÖPNV ausbauen!

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9 März 2021

Am 5. März 2021 wurde die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bis dato wie DIE LINKE auch die Regierungspläne kritisierten, in der 2./3. Lesung verabschiedet.

Durch das Gesetz wird es einerseits möglich, gerade im ländlichen Raum, wo das Angebot des klassischen ÖPNV oft spärlich ist, dieses mit neuen technischen Möglichkeiten von Handy-Apps dadurch entscheidend zu verbessern, dass Verkehrswünsche gebündelt werden können.

Mit dem Gesetz wird aber andererseits keineswegs der Wildwuchs in der Branche, wie er vor allem in den Großstädten bei den privaten Mobilitätsdienstleister Uber, Free Now etc. herrscht, gestutzt. Deren umstrittene Geschäftsmodelle, die auch auf prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben basieren, werden vielmehr durch fehlende Regulierungen durch die Novelle Tür und Tor geöffnet.

Die Idee, dass vermittels einer App individuelle Verkehrswünsche gebündelt und so Fahrzeuge mit mehr Personen ausgelastet werden, wäre an sich ein Beitrag zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Das kann auch im Rahmen des klassischen ÖPNV auf dem Land gut funktionieren. Doch in der Praxis in den Großstädten erreichen Uber & Co keine höheren Bündelungsquoten als etwa Taxen. So führen die neuen privaten Mobilitätsdienstleister de facto zu noch mehr Autos auf den Straßen und verkehren damit die Idee ins Gegenteil.

Zudem lässt der Gesetzentwurf es weiterhin zu, dass Uber & Co. besonders stark frequentierte Strecken und nachgefragte Tageszeiten als Filetstücke herausschneiden, während das Taxigewerbe durch Beförderungspflicht und Preisbindung das Nachsehen hat und unter starke Konkurrenz gerät.

Da die privaten Mobilitätsdienstleister weder für weniger Verkehr und Abgase sorgen, noch faire Arbeitsbedingungen anbieten, sollten neue Mobilitätsangebote in den klassischen ÖPNV integriert werden. Nur dort können verbindliche Sozial- und Umweltstandards vorgegeben werden und diese Angebote einen wirklichen Beitrag zu einer nachhaltigen Verkehrswende leisten.

Bereits zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag  vorgelegt: „Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren“ (Bundestags-Drucksache 19/26173).

 

Siehe zum Thema auch:

> "Hintergrund: Die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes 2021 Freie Fahrt für UBER & Co.?"

> Rede von Sabine Leidig zur 2. Lesung des Antrags am 5.3. 2021 (mit Text hier)

> Rede von Andreas Wagner zur 1. Lesung des Antrags am 29.1. 2021