Wegen des Umfangs an Informationen sind alle Beiträge zum Schienenverkehr in der eigenen Kategorie BAHN mit den Unterseiten Deutsche Bahn AG sowie den Sonderseiten zu Stuttgart 21 und zur DB-Spitzelaffäre.

Gegen „Kanibalisierung“ der Bahn durch billige Busse

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23 September 2011
von Sabine Leidig

bex-busPressemitteilung von Sabine Leidig (MdB): „Der Bundesrat hat die richtigen Schlüsse gezogen und die Gesetzesnovelle der Bundesregierung zum Personenbeförderungsgesetz (PBefG) nicht passieren lassen. Die darin vorgesehene vollständige Liberalisierung des Fernbusverkehrs hätte zu einem Dumpingwettbewerb geführt und das Gesamtangebot im Fernverkehr nicht verbessert“ so Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Treffen der Sozialticket-Initiativen auf Einladung der Linken im Bundestag

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14 September 2011
von Sabine Leidig

20110908_Treffen_Sozialticket_GruppeWährend vielerorts verbilligte ÖPNV-Abos für SchülerInnen, Studierende, oder Beschäftigte (Jobticket) angeboten werden, bleiben Erwerbslose meist außen vor. Das heißt konkret weniger Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für Menschen die auf HartzIV angewiesen sind: 18,50 € monatlich ist im Regelsatz für Mobilität vorgesehen - eine Monatskarte für Bus und Bahn ist aber unter 60 € kaum zu haben.

Kurzer Bericht zum Treffen am 8. September 2011. Ein Protokoll wird folgen. Fotostrecke.

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Schienenverkehr gewährleisten statt Fernbusse liberalisieren

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14 September 2011
von Gerrit Schrammen

In einem Fachgespräch am 12. September 2011 beleuchtete die Fraktion DIE LINKE die Pläne der Bundesregierung für eine vollständige Liberalisierung von Fernbus-Linienverkehren, die in Konkurrenz zum Fernverkehr der Bahn treten sollen. Erstaunlich war, dass selbst die Fachleute, die sich für eine Ausweitung des Busangebotes einsetzen, von den Plänen der Regierung nicht viel halten.

Konsens war, dass der Markt für solche neuen Buslinienverkehre erheblich überschätzt wird, einige sprachen gar von einem "Hype", der durch die reale Entwicklung keinesfalls gedeckt würde. Für kleine und mittlere Unternehmen wären Investitionen zudem mit erheblichen Risiken verbunden, sodass voraussichtlich nur große Unternehmen überhaupt in den Busmarkt einsteigen würden. Die Vermutung liege nahe, so die verkehrspolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Sabine Leidig, dass es hier eine "Lex-Veolia" geben soll.
Des Weiteren war Konsens, dass es Buslinien vor allem auf etablierten Verbindungen mit vorhandenen Zugangeboten geben würde. Hier seifür die in den Markt eintretenden Unternehmer

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Zukunft des Schienenpersonennahverkehrs in allen Bundesländern sichern.

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9 Oktober 2015
von Dominik Fette

Gemeinsame Erklärung der Tagung verkehrspolitischer Sprecherinnen und Sprecher der Linksfraktionen im Bundestag, Landtagen, Kreis-, Städte- und Gemeinderäten.

In der gemeinsamen Beratung der Ministerpräsidenten und der Bundesregierung am 24. September 2015 hat Bundesfinanzminister Schäuble hinter dem Rücken der Landesverkehrsminister und vorbei am Vermittlungsausschuss auf einen Beschluss zu den Regionalisierungsmitteln gedrängt. Wir kritisieren dieses Vorgehen des Bundesfinanzministers gegenüber den Bundesländern.

Der von Minister Schäuble herbeigeführte Beschluss bleibt in wesentlichen Teilen hinter dem gemeinsamen Vorschlag der Landesverkehrsminister aus dem Oktober 2014 zurück. Dieser hätte einen fairen Ausgleich der Mittel unter den Bundesländern ermöglicht.

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