Die Linksfraktion ist aktiv gegen diesen Bundesverkehrswegeplan!

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25 November 2016
von Dominik Fette

Auflistung unserer Änderungsanträge zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2030):
Bürgerbeteiligung   |    Schienenwege   |    Straßen   |   Wasserstraßen

>> Weitere parlamentarische Initiativen zum BVWP (grundsätzlicher Antrag "Bundesverkehrswegeplan 2030 zurückziehen" und Kleine Anfragen)

Progressive Stellungnahmen aus den Anhörungen zum BVWP am 7.11. 2016:

Bürgerbeteiligung

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10536
Bisher gibt es beim Bau von Schienenwegen eine umfassende Beteiligung für Bürger nur dann, wenn der öffentliche Druck zu groß wird. Vor Ort sind aber die meisten Vorhaben sehr umstritten, auch weil beim Schienenlärm noch immer nicht genug getan wird. DIE LINKE will deswegen eine verbindliche Beteiligung einführen, bevor die Planungen zu weit gediehen sind. Wenn die Beteiligung wie am Oberrhein erst nachträglich erfolgt, geht sehr viel Zeit verloren und das Projekt verspätet sich um Jahre.

Änderungsantrag zu dem Entwurf eines sechsten Gesetzes zur Änderung des Fernstraßenausbaugesetzes
30.11.16 - Drucksache Nr. 18/10534
Die Bürgerbeteiligung setzt beim Straßenbau viel zu spät ein, wenn die Planungen schon sehr weit sind. Dies führt oft zu Klagen, die die Realisierung verzögern. Grundsätzlich spricht sich die Regierung zwar für eine frühzeitige Beteiligung aus - allerdings auf freiwilliger Basis. Zudem wurde dies beim Bundesverkehrswegeplan nicht berücksichtigt, wo frühzeitig vorgeschlagene Alternativen überhaupt nicht berücksichtigt wurden. Deswegen braucht es eine verbindliche Beteiligung bei umstrittenen Großprojekten.

 

Schienenwege

19 Änderungsanträge in der Ausschussdrucksache 18(15)427:

  1. Einstufung von überwiegend dem regionalen Schienenverkehr dienende Projekte, die bislang noch nicht abschließend geprüft wurden in den vordringlichen Bedarf (VB-E und VB)
  2. Aufnahme der Elektrifizierung einer Reihe von Haupt- und Nebenstrecken in den vordringlichen Bedarf
  3. Dialogverfahren vor der Einleitung eines Planfeststellungsverfahren für die Prüfung von vorgeschlagenen Alterantiven bei den in Anlage zu §1 aufgeführten Maßnahmen
  4. Änderung des Unterabschnitts 1: "Vorhaben des Potentiellen Bedarfs, die in den VB aufsteigen können. Sobald nachgewiesen ist, dass diese Projekte die Kriterien für die Aufnahme in den Vordringlichen Bedarf erfüllen, sind sie Vorhaben des Vordringlichen Bedarfs."
  5. Hochstufung der Bedeutung des Deutschlandtakts
  6. Bei der laufenden Nr. "2 ABS/NBS Hanau - Würzburg / Fulda - Erfurt" wird NBS gestrichen (Ausbau an der Bestandsstrecke)
  7. Die laufende Nummer "9 ABS/NBS Hamburg – Lübeck – Puttgarden (Hinterlandanbindung FBQ)" wird gestrichen.
  8. Die laufenden Nummer "13 ABS/NBS Hannover – Bielefeld“ wird "NBS" wird gestrichen.
  9. Die laufende Nummer 20 wird wie folgt gefasst: "20 Rhein-Ruhr-Express (RRX): Köln – Düsseldorf – Dortmund / Münster (Systemhalt Köln-Mülheim)"

    Durch Ergänzung im Unterabschnitt 1 und Streichung im Untersabschnitt 2 werden folgende Projekte in den vordringlichen Bedarf hochgestuft:
  10. ABS Dresden – Görlitz – Grenze D/PL
  11. ABS Stuttgart – Backnang – Nürnberg
  12. ABS Weimar – Gera – Gößnitz
  13. NBS Rheydter Kurve und ABS Köln – Aachen, Ausbau des Knotens Aachen
  14. ABS Münster – Lünen
  15. Weitere Streckenmaßnahmen zur Engpassauflösung (umfasst u.a. ein Projekt „Überholgleise für 740m-Züge)
  16. Die Knoten Frankfurt, Hamburg, Köln, Mannheim, München
  17. ABS Stuttgart – Singen – Grenze D/CH (Gäubahn)
  18. ABS Leipzig - Chemnitz
  19. folgende Projekte werden neu in den vordringlichen Bedarf aufgenommen:
    a) Wiederaufbau Barth – Zingst (Darßbahn)
    b) Wiederaufbau Ducherow – Swinoujscie (ink. Karniner Brücke)
    c) ABS Berlin – Stralsund
    d) Wiederaufbau Berlin Gesundbrunnen – Birkenwerder (Berliner Nordbahn)
    e) ABS Berliner Ostbahn (Berlin – Strausberg – Grenze D/PL)
    f) NBS Glauchau – Ronneburg
    g) ABS Gera – Zeitz – Weißenfels
    h) ABS Münster – Warendorf – Bielefeld (Warendorfer Bahn)
    i) Reaktivierung der Strecke Münster – Warstein („WLE-Bahn“)
    j) ABS Dortmund – Hamm – Paderborn – Altenbeken – Kassel mit NBS Morschener Kurve
    k) ABS Kassel – Marburg – Gießen – Frank-furt (Main) (Main-Weser-Bahn)
    l) Wiederaufbau Blankenstein – Marxgrün (Höllentalbahn)

 

Straßen

Dialogverfahren - Ausschussdrucksache 18(15)429
„Zu den mit * gekennzeichneten netzrelevanten Projekten sind die von Verwaltungen oder Dritten vorgeschlagenen vernünftigen Alternativen im Rahmen von Dialogverfahren zu prüfen und deren Ergebnis dem Bundestag zur Entscheidung vorzulegen. Der Deutsche Bundestag würdigt diese Alternativen und wählt eine Vorzugslösung aus, die sodann die bisher in den vordringlichen Bedarf eingestellte Planung ersetzt. Für Ortsumfahrungen und andere Projekte mit überwiegend lokaler Wirkung sind vernünftige Alternativvorschläge vor Ort in Bürgerbeteiligungsverfahren und ggf. erweiterten Beteiligungsverfahren zu diskutieren und die Ergebnisse dem Bundestag vor dem Finanzierungsbeschluss zur Kenntnis zu bringen.“
Liste von laufenden Nummern, bei denen ein solches Dialogverfahren durchgeführt werden soll. Begründung.

Änderungen zu 106 Einzelprojekten - Ausschussdrucksache 18(15)430
(Tabelle mit Kurzbegründungen), meist ersatzloses Streichen oder andere Variante

Auschussdrucksachen zu insges. 29 Einzelprojekten mit ausführlicher Begründung

  • Hamburg 18(15)435:
                   A26, AK Hamburg Süderelbe, AD/AS Hamburg Stillhorn -> kein Bedarf
  • Bremen 18(15)436:
                   A281 Kattenturm, AS Bremen/Airport Stadt -> kein Bedarf
                   B6n, A281 Bremen/Brinkum -> kein Bedarf
                   B6n, Neuenlander Straße (A281), AS Bremen/Brinkum (A1)
                                                 -> vordringlicher Bedarf
  • Brandenburg 18(15)437:
                   B96, Kreuz Oranienburg -> kein Bedarf
  • Sachsen 18(15)438:
                   B87n, Leipzig (A14), Löhsten -> kein Bedarf
  • Schleswig-Holstein 18(15)439:
                   A20, Glücksstadt (B431), Hohenfelde (A23) -> kein Bedarf
                   A20, Drochtersen (Trog Süd) Glückstadt (B431) -> kein Bedarf
                   A20, NW-Umfahrung Hamburg -> kein Bedarf
  • Berlin 18(15)440:
                   A100, AD Neukölln, Storkower Str. -> 16. BA qualifiziert beenden,
                                               für Rest des 16. BA und 17. BA: kein Bedarf
                   B2n, OU Malchow -> kein Bedarf
  • Baden-Württemberg 18(15)441:
                   B28, UO Unterjesingen -> kein Bedarf
                   B29, NO-Ring Stuttgart (B27-B14) -> kein Bedarf
  • Hessen 18(15)442:
                   B3, OU Butzbach -> kein Bedarf
                   B521, OU Altenstadt -> kein Bedarf
  • Niedersachsen 18(15)443:
                   A39, AS Lüneburg N (B216), AS Weyhausen (B188) -> kein Bedarf
                   A 20, AD A28/A20 (Westerstede), Hohenfelde (A23) mit A26 -> kein Bedarf
                   B210, AS Riepe (A31) -> kein Bedarf
  • Bayern 18(15)444:
                   B2, OU Weilheim -> kein Bedarf
                   B2, Starnberg (Entlastungstunnel) -> kein Bedarf
                   B2, AS Friedberg, w Friedberg, OU Kissing, Kissing -> kein Bedarf
                   B13, OU Holzkirchen, OU Großhartpenning, OU Kurzenberg -> kein Bedarf
                   B25, OU Dinkelsbühl -> kein Bedarf
                   B26n, AK Schweinfurt/Werneck, Karlstadt; B276 Zubringer Lohr
                                      -> kein Bedarf
                   B303, OU Schirnding -> kein Bedarf
                   B388, N-OU Passau -> kein Bedarf
                   B470, O-OU Forchheim -> kein Bedarf
  • Nordrhein-Westfalen 18(15)445:
                   A52, AK Breitscheid (A3) -> kein Bedarf
                   A52, AK Essen/Glackbeck (A2), AS Gelsenkirchen -> kein Bedarf
                   B8, Dinslaken (A59), Wesel (B58) -> kein Bedarf
                   B56, Bonn/Hardtberg, Birlinghoven/Dambroich -> kein Bedarf
                   B66, Bielefeld -> kein Bedarf
                   B225, OU Alt-Marl -> kein Bedarf

 

Wasserstraßen

Ausschussdrucksache 18(15)428

  • Streichung Fahrrinnenanpassung der Unter- und Außenelbe (lfd. Nr. 11)
  • Streichung des Ausbaus des Elbe-Lübeck-Kanals (lfd. Nr. 22),
        stattdessen als lfd. Nr. 22 "Brückanhebungen im westdeutschen Kanalnetz"
  • Streichung Vertiefung der Außenems (lfd. Nr. 8)
  • Streichung Fahrrinnenvertiefung des Untermains (Abschnitt 1, lfd. Nr. 8 und Abschnitt 2, lfd. Nr. 2)
  • Streichung Fahrrinnenanpassung der Außenweser (Abschnitt 1, lfd. Nr. 3 und Abschnitt 2, lfd. Nr. 5)