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24 Dezember 2012
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von Karl-Heinz Ludewig
Deutsche Bürger subventionieren Autos - Die Gesellschaft zahlt's
Jedes Auto wird mit rund 2.000 Euro im Jahr von der deutschen Gesellschaft subventioniert. Realistischere Preise sollen die Kosten gerechter verteilen.
BERLIN taz | Autofahrer jammern gern über zu hohe Abgaben. Doch laut einer Studie der Technischen Universität Dresden sind diese noch viel zu niedrig: Externe Kosten des Autofahrens – also Kosten, die die Gesellschaft übernimmt – flössen nicht stark genug in die Preise ein. In der EU subventioniert die Gesellschaft demnach jedes Auto jährlich mit 1.600 Euro, in Deutschland sogar mit rund 2.000 Euro.
„Immer wieder wird behauptet, der Autoverkehr sei die Melkkuh der EU. Die Studie zeigt, dass das völlig an der Realität vorbeigeht“, sagte Michael Cramer, Europa-Abgeordneter der Grünen, kürzlich bei der Vorstellung der Untersuchung. Verschiedene externe Kosten fallen an: So müssen bei Unfällen Einsatzkräfte bezahlt und Arbeitsausfälle kompensiert werden. Auch Gesundheitskosten wegen Luftverschmutzungen und langfristige Kosten des Klimawandels zählen dazu. Für all dies zahlen bisher die Autofahrer teils nicht selbst, sondern die Gesellschaft insgesamt, etwa über Steuern, die für das Gesundheitswesen verwendet werden.
Die Studie ergab: Unfälle und der Klimawandel tragen mit 41 und 37 Prozent am meisten zu den Gesamtkosten bei. Ihre Einberechnung soll die Verkehrsnutzung für die Gesellschaft effizienter machen: „Dann würde man sich jeweils genau überlegen, wann man das Auto nimmt und wann ein anderes Verkehrsmittel die bessere Wahl ist“, so Cramer.
Weiterlesen: Externe Autokosten in der EU
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20 Dezember 2012
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von Karl-Heinz Ludewig
Unterschriften sammeln für die Europäische Bürgerinitiative "30km/h – macht die Straßen lebenswert!"
Ab Mitte November sammelt die Europäische Bürgerinitiative "30km/h - macht die Straßen lebenswert!" Unterschriften für ein generelles Tempolimit von 30 km/h in geschlossenen Ortschaften. Dies ist eines der ersten europäischen Bürgerbegehren. Die Initative hat jetzt ein Jahr Zeit, um eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Ländern zu sammeln. Unterstützung ist dabei natürlich hochwillkommen.
Hier kann man unterschreiben, Unterschriftenlisten auf Papier herunterladen oder sich weiter informieren: http://de.30kmh.eu/
Weiterlesen: Unterschreiben für Tempo 30 innerorts - jetzt möglich!
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8 Oktober 2012
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von Sabine Leidig
Zum Abschluss der Konferenz der Verkehrsminister von Bund und Ländern erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag:
Der Bundesverkehrswegeplan ist völlig überfrachtet mit unnötigen Projekten. Deutschland ist durch Straßen ausreichend erschlossen. Daher sollte der Bundes-verkehrswegeplan zu einem Bundesmobilitätsplan mit einer Verkehrsträger übergreifenden Planung weiterentwickelt werden. Mehr Geld für den Straßenbau ist nicht notwendig, wenn eine Umschichtung der vorhandenen Mittel in den Erhalt erfolgt und auch bereits begonnene Projekte auf den Prüfstand gestellt und gegebenenfalls qualifiziert beendet werden.
Weiterlesen: Deutschland braucht nicht mehr Straßen, sondern mehr Mobilität
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2 Oktober 2012
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von Sabine Leidig
Am 1. Oktober fand im Bundeskanzleramt mal wieder ein Autogipfel statt. Zum letzten Autogipfel lud Kanzlerin Merkel 2009 ein, auf dem Höhepunkt der weltweiten Wirtschaftskrise. Damals mündete es in der Abwrackprämie, die die deutschen Steuerzahler fünf Milliarden Euro kostete, mit der teure Überkapazitäten weiter ausgebaut wurden und mit der in Deutschland die Abhängigkeit vom Auto erhöht wurde. Der heutige Autogipfel findet inmitten einer neuen Branchenkrise der westeuropäischen Autokrise statt, die 2013 auch die deutsche Autoindustrie zu erfassen droht.
Weiterlesen: Keine neuen Steuermilliarden für die Autokonzerne!
