Dobrindt setzt auf neue Straßen statt auf nachhaltige Verkehrspolitik

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21 August 2014
von Sabine Leidig

Auf Nachfrage der zuständigen Haushaltsausschussmitglieder der Opposition offenbart das Verkehrsministerium: Kurz nachdem der Haushaltsplan 2014 verabschiedet war, sind sage und schreibe 27 zusätzliche Straßenbauprojekte mit Kosten von insgesamt 1,645 Milliarden Euro in den Straßenbauplan 2014 nachgeschoben worden. Im Jahr 2011 waren es lediglich fünf, 2012 elf und 2013 drei Projekte.

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Rekord-Ausdehnung von Ostsee-Todeszonen weiter ignoriert

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7 Juli 2014
von Eva Bulling-Schröter

Ostseestrand in Aarenshoop Quelle Wikipedia CC-BY-SA-2.52.01.0In der Ostsee werden Wasserzonen ohne ausreichende Sauerstoffzufuhr zunehmend größer, verantwortlich sind Überdüngung und Klimawandel. Wie eine Kleine Anfrage der Linkspartei ergab sieht die Politik trotz Warnungen aus der Meeresökologie und Klimaforschung keinen Anlass ihr Engagement gegen die sog. Sauerstoffmangelzonen zu verstärken.

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Linksfraktion twittert von Anhörung zur EEG-Novelle

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3 Juni 2014
von Eva Bulling-Schröter

Erstmals hat Die Linke aus dem Wirtschaftsausschuss eine Expertenanhörung live per Twitter mitverfolgt. Am Ball war beim komplizierten Thema Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) unser twitternder Referent für Energiepolitik Uwe Witt, der die Fragen der Bundestagsabgeordneten und Expertenantworten beinahe im Minutentakt an die interessierte Öffentlichkeit weitergab und so für schnelle Informationen und Transparenz im Erneuerbaren-Dschungel sorgte.

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