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21 Februar 2013
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von Herbert Behrens
Im Dezember letzten Jahres war im Land Brandenburg erstmals ein Volksbegehren erfolgreich - mehr als hunderttausend Bürgerinnen und Bürger sprachen sich für ein Nachtflugverbot zwischen 22.00 und 06.00 Uhr am Flughafen BER aus. Heute hat die Landesregierung beschlossen, dieses Begehren anzunehmen und Abstimmungsgespräche mit den anderen Gesellschaftern – dem Land Berlin und dem Bund – zu führen. Dazu erklärt Herbert Behrens, Verkehrspolitiker der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag:
„Die heutige Ankündigung ist ein großer Erfolg für die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens. Mein Glückwunsch gilt all denen, die im letzten Jahr unermüdlich daran gearbeitet haben, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln.“
Weiterlesen: Nachtruhe am BER rückt näher!
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20 Februar 2013
Der Verkehrswissenschaftler Heiner Monheim veröffentlicht ein Manifest für den Bahnverkehr im ganzen Land, das wir hier widergeben:
Der bevorstehende Baustopp für S 21 markiert einen wichtigen Wendepunkt in der deutschen Bahnpolitik der Nachkriegszeit. Die Zeit der unkalkulierbaren Großprojekte mit zweifelhaftem Nutzen und unklarer Wirtschaftlichkeit geht zu Ende. Jetzt beginnt endlich wieder eine Phase fundierter Bahnpolitik. Die Parlamente von Bund und Ländern geben dem Bahnsystem endlich den angemessenen Stellenwert und leiten damit die längst überfällige Verkehrswende in Stadt und Land ein. Und die Bahnen in Deutschland bekommen eine neue strategische Ausrichtung.
In einem Sofortprogramm werden Tausende von dringend erforderlichen Modernisierungs- und Ausbauprojekten finanziell und planerisch gesichert. Schwerpunkt bilden Streckenreaktivierungen, der Ausbau regionaler Netze, der Ausbau der Knoten, die Einführung des landesweiten integralen Deutschlandtakts, die Schaffung zahlreicher neuer Bahnhöfe und Haltepunkte, eine Wiedereinführung eines modernen Interregio-Systems, eine systematische Elektrifizierung des Netzes und ein innovativer, stadt- und landschaftsgerechter Lärmschutz. Auch die Güterbahn wird regionalisiert, um mit einem dezentralen System vieler Güter-S-Bahnen und Güter-Regionalbahnen und Güterverkehrszentren auch den regionalen Güterverkehr für die Bahn zurückzuerobern.
Mit dem beschleunigten Abarbeiten solcher Notwendigkeiten für eine erfolgreiche, wirtschaftliche, kundennahe Bahn im ganzen Land beginnt ein echtes Infrastruktur- und Konjunkturprogramm im Verkehr. Auf diese stetige Angebotsoffensive können sich die Bahnindustrie und die Bauindustrie einstellen. Eine Beschäftigungsoffensive führt zu zahlreichen Neueinstellungen und einer breiten Qualifizierung für modernen Mobilitätsservice im ganzen Netz. Damit wird endlich die dringend erforderliche Verkehrswende in Deutschland eingeleitet. Sie bewirkt, dass Menschen massenhaft vom Auto auf die Bahn umsteigen, auch weil die neue Tarifpolitik nach dem Motto "BC 100 für alle" aus den Deutschen ein Volk von Bahnfahrern macht. Dadurch können die Einnahmen der deutschen Bahnen massiv gesteigert werden.
Die öffentlichen Hände schichten ihre Verkehrsinvestitionen zunehmend vom Straßenverkehr auf den öffentlichen Verkehr um. Vor allem aber lernen Politik und Planung aus dem Fiasko von S 21: Planung muss bürgernah erfolgen, mit intensiver Beteiligung von Anfang an.
Weiterlesen: Das Bahnmanifest - fromme Wünsche?
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19 Februar 2013
Zum Nachtflugverbot am Flughafen BER erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE im Europaparlament:
Die rot-rote Koalition im Brandenburger Landtag wird dem erfolgreichen Volksbegehren zum Nachtflugverbot am neuen Flughafen BER zustimmen.
„DIE LINKE steht klar für ein bundesweites Nachtflugverbot an stadtnahen Flughäfen von 22 bis 6 Uhr. Es ist ein Erfolg für DIE LINKE und zahlreiche Bürgerinitiativen, dass sich diese Position jetzt auch in Brandenburg durchgesetzt hat“, so Sabine Wils, Mitglied des Europäischen Parlaments.
Wils weiter: „Der Erfolg des Volksbegehrens ist beispielgebend für alle Menschen, die von Nachtflügen betroffen sind. Auch ich werde mich weiterhin für die Nachtruhe an den Flughäfen einsetzen, in Deutschland und in der Europäischen Union.“
Stuttgart 21 ist nicht finanzierbar und technisch nicht umsetzbar - das weiß inzwischen das ganze Land, selbst bis in das Bundesverkehrsministerium hat es sich herumgesprochen. Es wird höchste Zeit, dass das Projekt jetzt auch offiziell begraben wird und so schnell wie möglich der alternative Ausbau des bestehenden Kopfbahnhofs geplant wird. Darum findet die nächste große Demonstration statt:
