Bahn-Chef Grube als Lobbyist
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- 17 Juli 2015
- von Dominik Fette
Das auffälligste Ergebnis der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage "Verkehrs- und Baupolitik der Bundesregierung und Beziehungen zu verschiedenen Interessengruppen" (Drs. 18/5571) sind die vielen Treffen von Vertretern der Deutschen Bahn AG mit Mitgliedern der Bundesregierung. Allein Bahnchef Grube traf sich in dieser Legislatur (vom 22. Oktober 2013 bis Mitte Juli 2015) 45 Mal mit der Kanzlerin, mit Ministern und Staatssekretären. Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, kommentiert:
„Von Seiten der Bundesregierung wird immer wieder im Bundestag behauptet, die Politik können keinen Einfluss auf die Deutsche Bahn nehmen. Entweder ist dies gelogen und die vielen Treffen dienen genau dazu. Dann stellt sich die Frage, warum diese demokratische Gestaltung hinter verschlossenen Türen und unter Ausschluss des Parlaments stattfinden. Oder der Schwanz wedelt mit dem Hund: Der Bahnvorstand versucht auf die Politik zum Vorteil des Konzerns Einfluss zu nehmen. Da die Deutsche Bahn als Konzern am Profit und nicht am Gemeinwohl orientiert ist, muss man wohl leider von letzterem ausgehen.
Auch der Wechsel von Ronald Pofalla, der jetzt auf der anderen Seite auftaucht, ist in diesem Licht zu sehen: Er hat nicht den Gemeinwohlauftrag aus der Politik mitgenommen, sondern sein Insiderwissen aus dem Kanzleramt, um für den Bahnkonzern Lobbyarbeit zu betreiben. Es scheint sogar so zu sein, dass er bereits als Kanzleramtsminister Bahnpolitik zugunsten des Konzerns betrieb und dafür mit seinem neuen, deutlich besser bezahlten Job belohnt wird. Sein Einfluss auf die Staatsekretäre im DB-Aufsichtsrat zur Weiterführung des Bahnprojekts Stuttgart 21 gegen wirtschaftliche Bedenken, war jedenfalls mit dem Gemeinwohlauftrag nicht vereinbar.
Wenn Rüdiger Grube jetzt über eine Umstrukturierung des Konzerns nachdenkt, sollte es vor allem darum gehen, die Bahn wieder am Gemeinwohl zu orientieren, indem der Konzern z.B. in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Dies muss aber der Eigentümer der DB entscheiden, also der Bund, und nicht der Bahnvorstand.“
- Liste der Treffen zwischen Bundesregierung und Vertretern der DB AG
- Artikel im Stern von Hans-Martin Tillack: "Bahn-Chef ist der Lobby-Sieger"
Leider ist uns bei den Fragen 17 und 18 ein Fehler unterlaufen: Wir haben dort nicht wie sonst, nach Unternehmen/Verbänden gefragt, sondern nur nach Unternehmen. Daher tauchen in der Antwort dort ADAC, VDA u.a. Verbände nicht auf. Wir reichen in Kürze eine neue Kleine Anfrage ein, um auch die Treffen mit den Verbänden zu erfragen.
Außerdem wir unzufrieden mit einigen Antworten zu den Fragen 5 und 6. Auf Nachfrage per Email bekamen wir folgende Antwort (pdf, 2 Seiten).
