Fachgespräch zur Bahnstruktur
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- 13 Oktober 2011
- von Bernhard Knierim
Am 6. September veranstaltete die Bundestagsfraktion DIE LINKE ein Fachgespräch zur Frage, wie eine bessere Organisationsstruktur der Deutschen Bahn aussehen könne. Dazu waren Experten aus Deutschland, der Schweiz und Österreich eingeladen.
Ausgangspunkt war die übereinstimmende Feststellung, dass die jetzige Orientierung der DB auf eine Maximierung des Profits anstatt auf das Gemeinwohl und einen flächendeckenden, zuverlässigen und bezahlbaren Bahnverkehr zu der jetzigen desolaten Situation mit zahlreichen Verspätungen, wiederholten witterungsbedingten Ausfällen vieler Bahnverbindungen und Sicherheitsproblemen geführt hat. Fraglich war hingegen, ob diese Probleme auf die Struktur der DB als Aktiengesellschaft (AG) zurückzuführen sind und damit eine neue Organisationsstruktur gefunden werden muss oder ob sie auch innerhalb dieser AG-Struktur lösbar wären.
Vergleich mit der Schweiz
Auch die Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) sind als AG organisiert, hier ist das Ergebnis jedoch ein völlig anderes: Der Bahnverkehr wächst seit Jahren und besticht durch seine Zuverlässigkeit. Ein überaus dichtes Netz mit 3000 km Streckenlänge und insgesamt 30.000 Haltestellen (inkl. den weiteren vernetzen Verkehrsmitteln wie Postbussen etc.) führt dazu, dass die Bevölkerung in der Schweiz im Durchschnitt mehr als doppelt so viel mit der Bahn fährt wie in Deutschland – trotz des sehr viel kleineren Landes. Seit der Einführung von „Bahn 2000“ gibt es landesweit einen Integralen Taktfahrplan, der komfortables Umsteigen mit minimalem Zeitverlust ermöglicht und so schnelle Bahnverbindungen auch ohne Bau von teuren und energieaufwändigen Hochgeschwindigkeitsstrecken ermöglicht. Die SBB haben inzwischen schon ein Problem mit ihrem eigenen Erfolg, da die Strecken an vielen Stellen an die Grenze ihrer Auslastung gelangt sind.
Der Erfolg der SBB erklärt sich nach Einschätzung der Experten vom Schweizerischen Bundesamt für Verkehr und der Universität Salzburg dadurch, dass die AG sehr engen politischen Vorgaben unterliegt: Strategische Ziele und Leistungsvereinbarungen geben dem Management vor, was es umzusetzen hat. Dabei gibt es jedoch keine Erwartungen, dass die SBB den Profit maximieren sollen, sondern das Ziel ist eine zuverlässige und flächendeckende Versorgung mit öffentlichem Verkehr. Ob diese Zielsetzung mit dem deutschen Aktienrecht vereinbar wäre, ist fraglich. Aber auch für die SBB gibt es ein eigenes Gesetz, das eine spezielle Aktiengesellschaft definiert.
Als Korrektiv für politische Entscheidungen kommen in der Schweiz noch die Volksabstimmungen dazu. Diese bewirken inzwischen schon bei der Planung durch die Verwaltung, dass auf die Bedürfnisse und Interessen der Bevölkerung verstärkt eingegangen wird.
Alternativmodelle: Anstalt öffentlichen Rechts oder Genossenschaft?
Denkbare alternative Modelle zur jetzigen AG wären entweder eine Anstalt öffentlichen Rechts, wie sie DIE LINKE in einem Antrag (Drs. 17/4433) vorgeschlagen hat, oder eine Genossenschaft. Einer Anstalt öffentlichen Rechts könnte die Politik viel engere Vorgaben machen als der jetzigen AG, so dass dem Grundgesetz-Artikel 87e, der eine Orientierung am Wohl der Allgemeinheit fordert, endlich Rechnung getragen würde, anstatt dass sich die DB wie bisher vor allem als „Global Player“ betätigt und ihr eigentliches Kerngeschäft im Inland vernachlässigt.
Das Alternativmodell der Genossenschaft würde im Vergleich zur AG sehr viel eher dem Ideal einer demokratischen Kontrolle der Bahn entsprechen. Man könnte den Bahnverkehr in regionalen Genossenschaften organisieren, die in einem Genossenschafts-Dachverband die überregionalen Verkehre organisieren würden. Die regionalen Genossenschaften würden im Rahmen eines transparenten Benchmarkings miteinander verglichen, so dass sich die weniger effizienten an den effizienteren orientieren könnten.
Als zusätzlicher Aspekt wurde statt der jetzigen rein finanziellen Bilanzierung der DB eine Gemeinwohlbilanzierung vorgeschlagen, die eine Orientierung am Wohle der Allgemeinheit und den Verkehrsbedürfnissen statt an kurzfristigen Gewinnen ermöglichen würde (mehr dazu auf den Seiten von Gemeinwohl Ökonomie). Einig waren sich alle Expertinnen und Experten, dass eine Trennung von Netz und Betrieb wenig zielführend wäre und aufgrund des hohen Koordinationsaufwands und von Reibungsverlusten mit deutlichen Nachteilen verbunden wären.
Nicht die Struktur ist entscheidend, sondern die politischen Vorgaben
In der nachfolgenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass die Organisationsform der DB weniger entscheidend sein dürfte als die politische Steuerung. Erforderlich sind klare politische Vorgaben an die DB, dass sie einen flächendeckenden, zuverlässigen und bezahlbaren Bahnverkehr sicherstellt, der eine soziale und ökologische Alternative zum Auto- und Flugverkehr darstellt. Dies soll bei größtmöglicher Kosteneffizienz geschehen. Echte Gewinne sind aus dem Bahnverkehr aber nicht zu erwarten, da dieser ebenso wie die anderen Verkehrsträger staatlich subventioniert wird.
Eine ausführliche Auswertung des Fachgesprächs wird folgen.
