Schienenverkehr gewährleisten statt Fernbusse liberalisieren
- Details
- 27 Oktober 2011
- von Dominik Fette
Nach Auswertung des Fachgesprächs "Schienenverkehr gewährleisten statt Fernbusse liberalisieren" am 12. September 2011 hat DIE LINKE nun den Antrag Keine Liberalsierung des Buslinienfernverkehrs - für einen Ausbau des Schienenverkehrs in der Fläche (BT-Drs. 17/7487) in den Bundestag eingebracht. Außerdem liegen nun Vorträge des Fachgespräches als pdf-Downloads vor.
Im Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert:
- die Pläne für eine volllständige Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs aufzugeben;
- einen Gesetzentwurf zu erarbeiten, mit dem das Schienenfernverkehrsangebot mindestens wieder auf das Niveau von 1994 gebracht wird;
- den Mehrwertsteuersatz für den Schienenpersonenfernverkehr sowie bisher auch für den Nahverkehr auf 7% zu senken;
- für barrierefrei Busse im Fernlinienverkehr zu sorgen;
- für eine Verbesserung der Fahrgastrechte auch im Fernbuslinienverkehr zu sorgen;
- die Lkw-Maut ab 2013 auch auf Busse um Fernlinienverkehr auszuweiten.
Andreas Geißler, Allianz pro Schiene
Umweltpolitische Aspekte einer Fernbusliberalisierung (PDF, 502kB)
Heinrich Strößenreuther, Verkehrs Innovation Partner (ViP)
Fernbusse und Bahn! Politik für eine nachhaltige Fernmobilität (PDF, 420kB)
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Fernverkehr gemäß dem Grundgesetz (PDF, 831kB)
Das Grundgesetz, Art 87e, Abs.4 verpflichtet die Bundesregierung, einen dem Gemeinwohl dienenden Fernverkehr auf der Schiene zu gewährleisten.
Prof. Dipl.-Ing. Karl-Dieter Bodack
Hintergrundtext: Landesweiter Fernverkehr auf der Schiene durch neues InterRegio-Netz (PDF, 971kB)
Hans-Werner Franz, BAG SPNV
Bestellerprinzip für den Fernverkehr? (PDF, 412kB)
weitere Info:
Stellungnahme des Instituts für barrierefreie Gestaltung und Mobilität (GmbH) zur
geplanten Liberalisierung des Fernbuslinienverkehrs durch Änderung des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) (PDF, 36kB)
