Schnelle Lärmentlastung - weil der Lärm krank macht!

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2 Oktober 2012
von Sabine Leidig

Endlich legen die Koalitionsfraktionen einen Gesetzentwurf zu Abschaffung des Schienenbonus vor, der irgendwann 2025 für einige Menschen Wirkung zeigen wird. Für die jetzt lärmgeplagten Menschen tut diese Koalition nichts! Sabine Leidig in ihrer Rede am 27.9. 2012: "Wer jetzt die Einsicht hat, dass der Schienenbonus weder sachgerecht noch zeitgemäß ist, der kann doch nicht allen Ernstes jetzt noch Bauprojekte genehmigen wollen, aus denen für die nächsten Jahrzehnte Lärmbelastungen für die Menschen resultieren, die oberhalb der für erträglich gehaltenen Grenzwerte liegen. Das ist menschenverachtend!"
Ganze Rede als Video und Text unten.

Lärm macht krank, vor allem, wenn der Nachtschlaf gestört wird - Nachtfahrverbot für laute Güterzüge

Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und FDP eingebrachten Entwurfs eines Elften Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und des Antrags einiger CDU- und FDP-Abgeordneter "Schienenlärm wirksam reduzieren – Schienengüterverkehr nachhaltig gestalten"




Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen!

Ich möchte in Erinnerung rufen, worüber wir sprechen. Die gesundheitlichen Belastungen für die Leute im Mittelrheintal und im Rheintal überhaupt durch die Güterverkehrszüge sind nach Berechnungen von Professor Greiser mindestens doppelt so hoch, wahrscheinlich dreimal so hoch, wie die Belastungen von Menschen, die in Einflugschneisen von Flughäfen wohnen.
Die Vorsorgewerte, die jetzt für Neubaustrecken vorgesehen sind, mit deren Bau nach dem Gesetzentwurf, den Sie hier vorlegen, irgendwann nach dem Jahr 2016 begonnen wird, werden heute um das etwa Zehnfache überschritten. Professor Greiser sagt, man müsse eigentlich angesichts dieser Werte von aktiver Körperverletzung mit möglicher Todesfolge sprechen,

(Oliver Luksic (FDP): So ein Quatsch!)

weil sich tatsächlich die gesundheitlichen Risiken enorm summieren.
Jetzt wird am 1. Oktober unser Verkehrsminister Herr Ramsauer in Bingen eine große Show veranstalten.

(Florian Pronold (SPD): Wo ist er denn heute, der Herr Ramsauer, bei dem wichtigen Thema?)

Er wird dort mit einem halbsanierten Güterzug auflaufen und zeigen, wie das Programm „Leiser Rhein“ die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger bewirken soll. Genau die gleiche Veranstaltung mit dem gleichen Vorführzug ist 2007 in Bingen schon einmal vonstattengegangen, ohne dass sich für die Leute dort irgendetwas geändert hat.

Tatsächlich ist es mit dem Programm „Leiser Rhein“ inzwischen gelungen, 1250 der 800 000 Güterwaggons zu sanieren, von denen die Kollegin vorhin gesprochen hat. Das sind 0,7 Prozent. Das hören die Leute nicht, genauso wenig wie sie hören, dass der Schienenbonus im Jahr 2016 abgeschafft werden soll. Denn die Strecken, die vorhanden sind, werden überhaupt nicht saniert. Es werden keine zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen getroffen.
Das heißt, die Menschen haben von dem, was Sie hier heute beschließen werden, gar nichts. Sie fühlen sich verhöhnt. Sie fühlen sich nicht ernst genommen. Sie haben vor allen Dingen nicht den Eindruck, dass das Problem Lärmbelastung ernst genommen wird, genauso ernst, wie Sie die wirtschaftlichen Interessen derjenigen Unternehmen nehmen, die ihre Güter durch das Rheintal rasen lassen.

Es gibt in der Schweiz, die ist gar nicht weit entfernt, ein sehr gutes Beispiel dafür, wie mit Lärmschutz an Güterverkehrstraßen umgegangen werden kann. Da wird damit sehr systematisch umgegangen. Da wird Lärm gemessen. Da werden verschiedene Maßnahmen ergriffen. Da wird mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam überlegt, wie man es besser machen kann. Außerdem werden da klare Festlegungen für das Ende der lauten Güterzüge getroffen.
Wir haben im Verkehrsausschuss eine Anhörung durchgeführt - Sie erinnern sich sicher daran - und alle dort vertretenen Unternehmen haben gesagt: Es ist für uns überhaupt kein Problem, die Güterzüge auf leise Bremsen umzurüsten, aber die Politik muss klare Vorgaben machen. Es muss eine Deadline gesetzt werden, bis wann die Güterzüge umzurüsten sind.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD)

Die Lärmsanierung der bestehenden Strecken würde - das haben wir bei der Bundesregierung erfragt - 1,2 Milliarden Euro kosten. Sie wollen die ganze Geschichte kostenneutral organisieren. Das wird nicht klappen. 1,2 Milliarden Euro hört sich viel an. Aber wenn ich bedenke, dass der Bundesverkehrsminister damit einverstanden ist, dass ungefähr 1,6 Milliarden Euro für die Förderung der Automobilindustrie zur Entwicklung von Elektroautos eingesetzt werden und dass man mit diesem Geld eigentlich die Elektromobilität auf der Schiene vernünftig gestalten könnte, nämlich mit ordentlichem Lärmschutz, dann finde ich die Situation nachgerade skurril.

(Beifall bei der LINKEN)

Ich möchte zum Schluss sagen, dass die Bürgerinitiativen, die im Rheintal sehr aktiv sind, eine sehr konkrete Forderung haben, deren Umsetzung sie ganz schnell und ganz sicher entlasten würde, nämlich ein Nachtfahrverbot für laute Güterzüge.

(Oliver Luksic (FDP): Wollen Sie keinen Güterverkehr mehr haben?)

Dieselben Forderungen erheben die Flughafeninitiativen im Hinblick auf den Flugverkehr. Ich kann Ihnen sagen: Wenn Sie die Leute nicht ernst nehmen, dann werden sich die Auseinandersetzungen dort zuspitzen. Die Bürgerinitiativen gegen Fluglärm haben es geschafft, ein Nachtflugverbot durchzusetzen. Das ist noch nicht genug, aber es ist etwas. Flieger können von den Bürgerinitiativen nicht gestoppt werden; aber Zuggleise sind zugänglich.
Die Bürgerinitiativen, die Bürgerinnen und Bürger befinden sich an der obersten Belastungsgrenze. Wenn Sie so weitermachen, dann werden Sie dort noch Ihr blaues Wunder erleben.

(Beifall bei der LINKEN)