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Untersuchungsausschuss Gorleben: Unbelehrbarer Professor

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1 Juli 2011

Mit dem aktuellen Beschluss zum Atomausstieg ist noch nichts zu Verbleib des Atommülls geregelt, der aus dem bisherigen Betrieb und dem Weiterbetrieb der Atomkraftwerke bis 2022 anfällt. Dies soll in einem eigenen Endlagergesetz bis Ende des Jahres geschehen. Wie man ein Endlager sicher nicht auf die Agenda heben sollte, kann man derzeit im Untersuchungsausschuss Gorleben lernen. Die Wissenschaftler und Ministerialen, die den Auswahlprozess mitbetrieben haben, gehen daraus fast alle beschädigt hervor.

Einer, über den sich heute Spott und Hohn ergießen müsste, wäre das Ganze nicht so tragisch, ist der Zeuge, der diese Woche  vor dem Untersuchungsausschuss Gorleben befragt wurde. Professor Klaus Kühn war der Mann, der Jahrzehnte lang verantwortlich war für den wissenschaftlichen Bereich der ASSE II. Heute steht der Name ASSE für das größte deutsche Umweltdesaster: das niedersächsische Atommülllager für schwach- und mittelradioaktiven Atommüll, in dem 125.000 Fässer eingelagert sind, droht wegen massivem Laugenzutritt einzustürzen. Zuletzt wurde dort im April 2011 stark erhöhte Radioaktivität gemessen.

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Das Energiepaket ist abgestimmt - wir machen weiter !

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30 Juni 2011

von Eva Bulling-Schröter

Das Energiepaket ist abgestimmt. Alle Fraktionen außer der Linken haben für einen Atomausstieg  bis 2022 gestimmt - das sind noch drei Legislaturperioden. Für mich dauert das viel zu lange, gerade auch in Hinblick auf die Katastrophe in Fukushima.

Die LINKE hatte einen Antrag eingebracht, bis 2014 alle AKWs abzuschalten. Das ist machbar und vertretbar. Da stehen wir nicht alleine da. Zahlreiche Umweltorganisationen haben dies ebenfalls gefordert und auch begründet.

Leider waren sich alle anderen Fraktionen im Bundestag einig, dass den Unternehmen noch diese 11 Jahre zugestanden werden sollten, auch weil sich die AKWs „amortisieren“ müssten.

Noch ist nicht klar, ob diese Beschlüsse nicht revidierbar sind. Und wir, die LINKEN, werden alles dafür tun, dass sie nicht wieder, wie im letzten  Jahr, revidiert werden können. Für uns ist ganz klar: Die Energiewende muss zu 100 Prozent regenerativen Energien führen, und sie muss sozial gestaltet werden.

Wir machen weiter, gemeinsam mit der Anti-AKW Bewegung!  Es gibt noch viel zu tun!

Beschlossen: Atomkonsens 2.0

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30 Juni 2011

von Bernd Brouns

Mit der überwältigenden Mehrheit von 513 der abgegebenen 600 Stimmen hat der Bundestag heute der Atomgesetznovelle zugestimmt. Mit Ausnahme einiger weniger Ewig-Gestriger Atomfreunde in Union und FDP stimmte nur die Fraktion DIE LINKE dagegen, die sich für einen wesentlich schnelleren Ausstieg bis zum Jahr 2014 einsetzt.

Alle Fraktionen sprachen von der Unumkehrbarkeit des Ausstiegs. Einem Gesetzesentwurf der Fraktion DIE LINKE zur Verankerung des Atomausstiegs im Grundgesetz wollte aber keiner der anderen Parlamentarier zustimmen. Die Abgeordneten der Grünen-Fraktion, die auf ihrem Sonderparteitag noch für ein Festschreiben des "Nein" zur  Atomkraft in der Verfassung waren, enthielten sich bei der Abstimmung.

Früh am Morgen, noch vor Beginn der Debatte im Bundestag, hatten Anti-Atom-Aktivistinnen und -Aktivisten auf einer Protestkundgebung in Sichtweite des Reichstagsgebäudes ihre Kritik an dem vermeintlichen Ausstiegsbeschluss deutlich gemacht (s. Foto). Der Kampf geht weiter, lautete das Fazit der aus Salzgitter angereisten AG Schacht Konrad.

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Konsequent für neue Energie?

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25 Juni 2011

von Bernd Brouns

Unter dem Motto Konsequent für neue Energie! fand am heutigen Samstag die Bundesdelegiertenkonferenz der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN statt. Dort hat sich die Mehrheit der Delegierten hinter den Merkelschen Atomkompromiss gestellt. Konsequent heißt für die Grünen also,...

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