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2 Dezember 2011
Im Untersuchungsausschuss Gorleben sagt Andreas Graf von Bernstorff aus, der seit Jahrzehnten die Erkundung des Salzstocks Gorleben unter seinen Ländereien verhindert
Die meisten Adeligen in Deutschland sind nicht gerade als Querulanten bekannt, sieht man einmal von Einzelnen ab, die einfach gerne ein bisschen auffallen. So einer ist Andreas Graf von Bernstorff gewiss nicht. Er ist ein Konservativer durch und durch, aber keiner, der das Klischee bedient – und einer, der das Denken nicht anderen überlässt. Der Graf ist ein zutiefst moralischer und pietistisch geprägter Mensch, der die Tradition und ein 300 Jahre altes Familienstatut in Ehren hält. Ein Familienstatut, in dem bereits eine frühe Vorstellung von Nachhaltigkeit auftaucht, ein Begriff der im Laufe des 18. Jahrhunderts in der Forstwirtschaft geprägt wurde.
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23 November 2011
Der Untersuchungsausschuss Gorleben hat sich den 1990er Jahren zugewandt. Auch manche Entscheidung von Frau Dr. Merkel wird nun neu beleuchtet.
An die Jahre um 1995 können sich der Zeuge Henning Rösel, bis 2008 Vizepräsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), und der Sachverständige und Geologe Dr. Detlef Appel gut erinnern. Auch wenn sie in Bezug auf die Veränderungen am Erkundungskonzept, die 1996/97 vorgenommen wurden, unterschiedlicher Meinung sind. Wegen fehlender Salzrechte hat man sich damals zu einer eingeschränkten Erkundung entschlossen – bislang ungeklärt ist, ob dies auf legale Weise geschah, also mit den notwendigen veränderten Haupt- und Sonderbetriebsplänen oder als „Schwarzbau“.
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31 Oktober 2011
Im Untersuchungsausschuss Gorleben haben Zeugen der Koalition bestätigt, dass die vom Bund beauftragte KEWA keinerlei Untersuchungen zu Gorleben unternommen hat
Zehn Stunden Zeugenvernehmung ohne Pause haben sich gelohnt: Das Märchen der KEWA-Standortauswahl, bei der Gorleben an der Spitze gestanden haben soll, ist endgültig vom Tisch. Der Zeuge Dr. Adalbert Schlitt sagte eindeutig: „Es hat nie Untersuchungen zu Gorleben durch die KEWA gegeben.“ Wer könnte es besser wissen als dieser Zeuge, denn Dr. Adalbert Schlitt war Geschäftsführer der Kernbrennstoff-Wiederaufbereitungsgesellschaft (KEWA), die vom Bund mit einer Standortsuche beauftragt war. Damit ist eine von der CDU beschworene "KEWA-Nachbewertung" aus dem Sommer 1976 endgültig ins Reich der Lügengeschichten verwiesen worden.
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25 Oktober 2011
Bund und Land Niedersachsen rangen 1976/77 um einen Standort: Bundeskanzler Schmidt wollte den Standort Wahn, Ministerpräsident Albrecht wollte Gorleben
Der Zeuge Dr. Hans Friderichs (FDP) war zum Zeitpunkt der Standortbenennung Gorlebens Bundeswirtschaftsminister. „Ich war zuständig für die deutsche Energiepolitik und war vital an der Entsorgungsfrage interessiert,“ sagt der heute 80-Jährige zu Beginn seiner Zeugenvernehmung im Untersuchungsausschuss. Es soll genau um die Zeit Ende der 1970er Jahre gehen, in der Dr. Hans Friderichs dem Unternehmer Flick einen immensen Steuervorteil verschafft hatte: Er ersparte Flick Einkommensteuern in Höhe von damals 450 Millionen Mark, wofür Friderichs später verurteilt wurde. Flick hatte sich bei der FDP mit Parteispenden revanchiert.
Doch hier soll es um Gorleben gehen. Friderichs ist vermutlich der letzte Zeuge, der über die Vorgänge zum Zeitpunkt der Standortentscheidung 1976/77 aus Sicht der Bundesregierung Auskunft geben kann.
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