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10 Oktober 2014
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von Sabine Leidig
Es gibt genug soziale, ökologische und volkswirtschaftliche Gründe für eine Offensive für »Mobilität für alle – mit weniger Verkehr«
Überall steigen die Ticketpreise, die Kommunen sind pleite, und nun soll es die Fahrt im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ticketfrei zum Nulltarif geben …? Ist das eine absurde Idee, die ins Programm der LINKEN Eingang gefunden hat, oder zeitgemäße, radikale Reformpolitik?
Tatsache ist, dass in den meisten Kommunen das Geld für den ÖPNV nicht ausreicht - eine Querverbundfinanzierung via Stadtwerke funktioniert nur noch selten; die Zuschüsse vom Bund an die Länder reichen nicht aus, und es ist unsicher, wie und ob sie über das Jahr 2019 hinaus fließen. Aber die Kosten steigen. Die Entwicklung in vielen Orten und Regionen ist fatal:
Weiterlesen: ÖPNV-Flatrate für alle
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23 September 2014
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von Dominik Fette
Schleichend schafft die DB AG immer mehr Linien des Nachtreiseverkehrs ab; in den nächsten Jahren ist der komplette Wegfall dieser Sparte zu befürchten. Damit wird eine komfortable und klimafreundliche Alternative zum innereuropäischen Flugverkehr zerstört.
Gestern fand dazu eine Bundespressekonferenz statt und um 14:00h am Potsdamer Platz (gegenüber dem DB-Tower) eine Kundgebung von Kund_innen und Beschäftigten gegen die Abschaffung der Nachtzüge mit der Übergabe von 5000 Protestkarten an die DB AG (Berichte in der Stuttgarter Zeitung, ND, Süddeutschen Zeitung, taz, Volksfreund, n-tv, Kommentar in der HNA).
Heute wird im Bundestag ein Antrag der Linksfraktion debatiert: "Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen stoppen - Nachhaltige Reisekultur in Europa fördern" (Drs. 18/2494)
In dem "Appell der 66" (s.u. sowie hier als pdf) wenden sich 66 Prominente aus unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen gegen diese Politik und fordern einen Erhalt und Ausbau des Nachtreiseverkehrs der Bahn.
Zudem gibt es inzwischen fünf Petitionen, die sich gegen die Abschaffung von Nacht- und Autoreisezugverbindungen wenden:
Weiterlesen: Rettet die Nachtzüge!
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15 September 2014
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von Sabine Leidig
Der geplante Infrastrukturfonds von Wirtschaftsminister Gabriel wird ein großer „Deal“ für große Banken. Mit höheren Finanzierungskosten sollen damit von großen Konzernen vor allem große Straßen und Autobahnprojekte gebaut werden. Das alles ist das Gegenteil von sozial, ökologisch und demokratisch - das Gegenteil von dem, was nötig ist!
Weiterlesen: Sie wollen die Milliardengewinne der Finanzwirtschaft in Beton gießen – auf Kosten des Gemeinwohls
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8 September 2014
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von Sabine Leidig
Zum heute vorgestellten Gutachten „Umweltverträglicher Verkehr 2050“ des Umweltbundesamtes erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, Sabine Leidig:
„Das Gutachten zeigt deutlich die Notwendigkeit eines drastischen Umsteuerns bei der Mobilität auf, und es ist beschämend für die Bundesregierung bzw. das Bundesverkehrsministerium, wenn ein Bundesamt erst diese auffordern muss, sich mit integrierter Verkehrspolitik zu befassen. Dies sollte angesichts der dramatischen Entwicklungen beim CO2-Ausstoß und den großen ungelösten Problemen der Belastungen der Bevölkerung durch Lärm, Abgase und Unfallgefährdungen eine Selbstverständlichkeit sein. Es gibt keine Energiewende ohne Verkehrswende, da schon 28% des Energie-verbrauchs auf den Verkehr entfällt (genau so viel wie Industrie und Haushalte), Tendenz weiter steigend.
Weiterlesen: Umweltbundesamt fordert Verkehrswende – Herr Dobrindt, übernehmen Sie!
