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Papier & Wirklichkeit: Neues Verkehrs-Weißbuch und alte EU-Verkehrspolitik

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6 Juni 2011

von Winfried Wolf

Von vielen Betrachtern werden die Weiß- und Grünbücher der EU zum Verkehr als eine Art Gegenpol zum Maastrichter und Lissabonner Vertrag beziehungsweise zur allgemeinen neoliberalen Grundorientierung der EU (mit Liberalisierung und Privatisierung usw.) gesehen. Tatsächlich können sich Leute, die das ″Greenwashing″ der offiziellen Politik betreiben, in solchen Büchern, die im Gegensatz zu EU-Verordnungen unverbindliche Willensäußerungen sind, ohne Rücksicht darauf, später beim Wort genommen zu werden, ausbreiten.
Einordnung mit kritischen Anmerkungen von Winfried Wolf.
KOM(2011)144:"Weißbuch - Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum – Hin zu einemwettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem " (133kB)

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Gesundheitsschäden und Entwicklungsverzögerungen durch Flugbetrieb bei Kindern

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31 Mai 2011

Kinder sind in der Wachstumsphase und damit in besonderer Weise in ihrer Gesundheit und ihrem Wohlbefinden von Lärm- und Schadstoffeinwirkungen betroffen. Die Belastungen sind nicht nur allein der Fluglärm sondern auch die Abgase also Stickstoffemissionen, Schwefelemissionen, Nanopartikel, Feinstaub und diverse Verbrennungsrückstände, die allesamt in Verdacht stehen, das Erbgut zu schädigen und krebserregend zu sein.

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Schutz für Menschen vor militärischen Fluglärm im Bundestagsverkehrsausschuss abgelehnt.

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26 Mai 2011

von Thomas Lutze

In zahlreichen Regionen Deutschlands ist die Belastung der Bürgerinnen und Bürger durch militärischen Fluglärm sehr hoch. Dazu hat DIE LINKE einen weitreichenden Antrag (Drs. 17/5206) eingebracht, der die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner besser schützen soll. Zentraler Punkt der Antrag ist die Forderung der Linksfraktion nach Gleichbehandlung des zivilen und des Militärischen Fluglärms von Seiten des Gesetzgebers. Hierzu erklärt der saarländische Abgeordnete Thomas Lutze (Mitglied im Verkehrsausschuss):

„DIE LINKE hatte u.a. gefordert, dass der zivile und der militärische Fluglärm gesetzgeberisch gleich behandelt werden. Dies ist derzeit nicht der Fall. Bei militärischem Fluglärm gibt es

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Bundesregierung macht E-Mobilität zur Gelddruckmaschine für Autokonzerne

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16 Mai 2011

von Sabine Leidig

Heute berät das Kabinett über den Bericht der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) und beschließt einen aktionsplan zur Förderung von Elektro-Pkw. Dazu erklärt Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:
„Erst kämpfte die Kanzlerin auf europäischer Ebene gegen CO2-Grenzen für Neuwagen, jetzt werden ausgerechnet im Namen des Klimaschutzes neue Milliardensubventionen für die Autokonzerne locker gemacht.

So richtig es ist, die deutschen Autokonzerne endlich von ihrer ölgetriebenen PS-Sucht abzubringen, so falsch ist es, die Förderung alternativer Antriebe auf sie zu konzentrieren. Anstatt öffentliche Verkehrsangebote

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