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Kommt die Bundesfernstraßengesellschaft, bleibt die Verkehrswende auf der Strecke

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11 Dezember 2015

von Karl-Heinz Ludewig

Am 4. Dezember trafen sich über 40 VertreterInnen aus Gewerkschaften, Straßenbau-Betrieben, Bürgerinitiativen sowie PrivatisierungsgegnerInnen und Landtagsabgeordnete der LINKEN auf Einladung von Sabine Leidig. Anlass ist die dem Verkehrssektor drohende, gravierende Strukturveränderung zulasten ökologischer Verkehrsträger. Neubau,  Ausbau und Betrieb von Bundesfernstraßen sollen zentralisiert, ins Privatrecht ausgelagert und dann privatisiert werden. Autobahnneubau bekommt eine Renaissance. Für die Verkehrswende bleibt kein Geld mehr übrig.

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Pötsch vertut Chance bei Neuausrichtung von VW

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10 Dezember 2015

von Sabine Zimmermann

Pia Zimmermann, Bundestagsabgeordnete der LINKEN aus Niedersachsen, kommentierte die heutige Pressekonferenz des VW-Konzern zur Neuausrichtung des Unternehmens, auf der der neue Aufsichtsratsvorsitzende Hans Dieter Pötsch bekannt gab, dass der Aufklärungsprozess bei VW gut in Gang gekommen sei und er zuversichtlich sei, dass der Konzern aus der „Schummeldieselkrise“ wieder heraus kommen werde:
"Der VW-Aufsichtsrat hat es heute versäumt, den VW-Kunden glaubhaft zu machen, dass die ‚Schummeldiesel‘ nun in kurzer Zeit mit überschaubarem Aufwand umgerüstet werden können. Hier wurde eine Chance vertan, das Vertrauen in die Ingenieurskunst bei VW zurück zu gewinnen.

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Bahnpolitik treibt DB AG in immer höhere Milliardenverluste

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2 Dezember 2015

von Sabine Leidig

In einer Pressemitteilung kommentiert Sabine Leidig die Ankündigung der Bahn, aus dem klassischen Nachtzuggeschäft auszusteigen und die Meldungen über zu erwartende Milliardenverluste bei der DB AG:
„Die DB AG hat das Nachtreisegeschäft offensichtlich nicht verstanden. ICE und ganz besonders Fernbusse sind keine Alternative zu Schlaf- und Liegewagen, die bisher einen Hotelkomfort im Zug bieten. Es geht hier darum, ein Stück Reisekultur zu erhalten und Reisenden eine klimafreundliche und komfortable Mobilität auch über weitere Strecken durch Europa zu ermöglichen. Wenn die DB AG weiter nur eine Politik des Abbaus betreibt, muss sie sich über schwindende Kundenzahlen und tiefrote Zahlen in Milliardenhöhe nicht wundern.

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Dobrindt und Odenwald verschleppen Aufklärung im Abgas-Skandal

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24 November 2015

von Sabine Leidig

Die neuen Enthüllungen im Abgas-Skandal kommentiert Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, in einer Pressemitteilung:

„Während nahezu jeden Tag neue Tricksereien des VW-Konzerns bei Abgasmessungen enthüllt werden, schweigt die Untersuchungskommission unter Leitung von Staatssekretär Michael Odenwald. Mittlerweile ist hinreichend bekannt, wie das Verkehrsministerium, das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA), aber auch die Prüfdienstleister wie die DEKRA in den Abgas-Skandal verstrickt sind. Es ist davon auszugehen, dass Staatssekretär Odenwald als Leiter der Zentralabteilung bereits 2011 vom Verdacht der Manipulationen wusste – die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hatte schriftlich und mündlich das Ministerium informiert. Wir brauchen jetzt endlich eine wirklich unabhängige Untersuchungskommission.

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