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"NGO-Luftverkehrskonzept" erschienen

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4 August 2015

von BUND

Bis zum Frühjahr 2016 soll vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) das neue Luftverkehrskonzept vorgelegt werden – erstmals unter Beteiligung von Umwelt- und Lärmschutz­verbänden. Jedoch zielen schon die Grundlagen des Konzeptes darauf ab, den "Luftverkehrsstandort Deutschland" zu fördern, sprich: das Wachstum im Luftverkehr weiter voranzutreiben. Die Klimaschutz­ziele und die Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung werden hingegen vernachlässigt.

Eine breite Allianz von NGOs hat, unter Federführung des  BUND, daher ihr eigenes Luftverkehrskonzept auf Grundlage eigener Datenauswertungen erarbeitet. Eindrucksvolle Grafiken und Tabellen zeigen, dass es in Deutschland – entgegen der Meinung der Luftverkehrslobby – keine Infrastrukturengpässe sondern massive Flughafenüberkapazitäten gibt. Nirgendwo in Deutschland werden neue Start und Landebahnen gebraucht. Sprich: Kooperation und Verkehrsverlagerung sind das Gebot der Stunde!

>> weiter auf den Seiten des BUND "Das "NGO-Luftverkehrskonzept" fordert verpflichtende Klimaabgaben"

Keine Bahnprivatisierung durch die Hintertür!

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28 Juli 2015

Zur heutigen Debatte im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig: „Die hier zur Debatte stehenden weitreichenden Beschlüsse kommen einer Teilprivatisierung der Bahn gleich. Sie widersprechen dem Geist des Artikels 87e Grundgesetz. Nur der Bundestag kann Entscheidungen mit dieser Reichweite treffen!“

Die Themen auf der heutigen Aufsichtsratssitzung werden zur Täuschung der Öffentlichkeit banalisiert: Es gehe um eine „Verkleinerung des Vorstands“, um „personelle Erneuerung“, um „Restrukturierung“ und um den „Verkauf von Teilen des Unternehmens“. Wenn wirklich, wie bislang bekannt wurde, ANTEILE an den beiden Töchtern DB Arriva und DB Schenker Logistics verkauft werden, dann kommt dies einem EINSTIEG von privaten Investoren bei der DB AG gleich. Damit gibt es erstmals seit Gründung der Deutschen Bahn AG vor 21 Jahren einen konkreten Akt der materiellen Privatisierung des Bahnkonzerns. Was 2008 scheiterte, soll nun heimlich durch die Hintertür und im Sommerloch durchgezockt werden. Da beide Töchter zusammen es auf knapp 50 Prozent des Konzernumsatzes bringen, kommt ein solcher Teileinstieg mit 20-Prozent-Anteilen an DB Arriva und DB Schenker Logistics einem Anteil von rund 10 Prozent am gesamten Bahnkonzern gleich.

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Gleisneigung bei S21: Gefährlich!

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27 Juli 2015

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zu „Wegrollvorgängen bei der Bahn aufgrund der Gleisneigung in Bahnhöfen“ – eine erste Bewertung von Sabine Leidig.

Die Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage ist höchst aufschlussreich. Sie erhärtet die Kritik, die die LINKE im Allgemeinen und ich als verkehrspolitische Sprecherin im Besonderen seit vielen Jahren am Projekt Stuttgart 21 vortragen. Es sind im Wesentlichen fünf Aspekte, die bei der o.g. Antwort ins Auge fallen.   

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Weißwurstconnection schlägt wieder zu!

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21 Juli 2015

„Dobrindt macht mit seinem milliardenschweren Spatenstichprogramm seinem Image als bajuwarischer Straßenbauminister wieder alle Ehre. Im letzten Jahr waren es 1,6 Milliarden, die hauptsächlich nach Bayern flossen und heute werden 621 Mio. für Bayern locker gemacht. Es stellt sich nur noch die Frage, in welcher Größenordnung die Weißwurstconnection im nächsten Sommer zuschlagen wird.“ kommentiert Herbert Behrens, Obmann der Fraktion DIE LINKE. im Verkehrsausschuss des Bundestages die Ankündigung von 72 Baufreigaben für Autobahnen und Bundesstraßen mit einem Volumen von 2,7 Mrd. Euro.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Sabine Leidig, kommt zu folgender Einschätzung: „Durch Neubauten werden die maroden Straßen und Brücken nicht besser. Dobrindts Ankündigung eines Sanierungsprogramms ist also reiner Etikettenschwindel. Mit den Baufreigaben übergeht Dobrindt zudem einen Beschluss des Bundestages, zwei Drittel aller Mittel für den Erhalt der Straßen auszugeben, indem das vorgegebene Verhältnis einfach umkehrt. Allem Anschein nach will Dobrindt noch schnell alle Projekte durchpeitschen, die bei der Bewertung für den Bundesverkehrswegeplan auf der Kippe stehen. Es wird kein Zufall sein, dass er mit der 72er-Liste direkt nach Abschluss der Projektprüfung um die Ecke kommt. Das hat nichts mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun, das ist reine Betonpolitik zu Lasten des Haushalts und der Umwelt.“