Klimagerecht geht nur mit Links und nicht mit CDU/CSU/FDP
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- 30 Juni 2021
- von Sabine Leidig
Die kapitalistischen Wachstumstreiber zerstören Lebensgrundlagen - auch mit Autobahnen durch Moore, Wälder und Städte. Eine sozial-ökologische Verkehrswende ist unverzichtbar.
Die letzte Rede von Sabine Leidig im Deutschen Bundestag am 24. Juni 2021
Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste!
Für meine letzte Rede greife ich ein bisschen zurück. Als ich 2009 in den Bundestag kam, war die Erschütterung der Finanzmarktkrise noch ganz frisch, die kapitalistische Megamaschine infrage gestellt – mit Recht. Die 500 größten Banken und Konzerne geben nämlich darin den Takt vor. Ihr einziger Zweck ist, den Shareholder-Value zu steigern. Längst ist klar, dass deshalb die Schere zwischen Hyperreichtum und Armut wächst und die natürlichen Lebensgrundlagen zerstört werden: Artenvielfalt, Ackerböden, Wasserhaushalte, stabiles Klima.
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Projekte und Geschichten, Beton und Bewegung
Mobilität, die als Teil der Daseinsfürsorge begriffen werden muss, stellt die Voraussetzung für die Teilhabe aller Menschen an allen Lebensbereichen dar. Mobilität muss sich dabei an den Kriterien ausrichten, wie sozial und ökologisch sie gestaltet wird, wovon wir mit der einseitigen Fokussierung auf das Auto meilenweit entfernt sind. Das gilt insbesondere für das flache Land, wo die Menschen selbst bei einer vorhandenen Bereitschaft, vom Auto auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) umzusteigen, oft genug an schlecht ausgebauten bzw. getakteten Verbindungen scheitern. Zunächst einige Anmerkungen zur aktuellen Klimapolitik, zum Beschluss des Verfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz und zum Autoverkehr, dann schwerpunktmäßig dazu, wie Mobilität auch auf dem Land zukünftig stattfinden sollte, ja sogar muss.
