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9 März 2021
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von Andreas Wagner MdB
Am 5. März 2021 wurde die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bis dato wie DIE LINKE auch die Regierungspläne kritisierten, in der 2./3. Lesung verabschiedet.
Durch das Gesetz wird es einerseits möglich, gerade im ländlichen Raum, wo das Angebot des klassischen ÖPNV oft spärlich ist, dieses mit neuen technischen Möglichkeiten von Handy-Apps dadurch entscheidend zu verbessern, dass Verkehrswünsche gebündelt werden können.
Mit dem Gesetz wird aber andererseits keineswegs der Wildwuchs in der Branche, wie er vor allem in den Großstädten bei den privaten Mobilitätsdienstleister Uber, Free Now etc. herrscht, gestutzt. Deren umstrittene Geschäftsmodelle, die auch auf prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben basieren, werden vielmehr durch fehlende Regulierungen durch die Novelle Tür und Tor geöffnet.
Weiterlesen: Statt freier Fahrt für Uber & Co - Taxigewerbe schützen und ÖPNV ausbauen!
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5 März 2021
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von Gerrit Schrammen, Verkehrsreferent der Linksfraktion
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 12.2.2021 zum autonomen Fahren (Bundesratsdrucksache 155/21)
Worum geht es? Hintergrund automatisiertes Fahren
Beim automatisierten Fahren – der Begriff autonomes Fahren ist m.E. bewusst irreführend bzw. missverständlich, da autonom eigentlich jede*r Autofahrer*in fährt – unterscheidet man 5 Stufen der Automatisierung (eine gute Übersicht findet sich hier: Autonomes Fahren: 5 Level zum selbstfahrenden Auto | ADAC). Die Stufen 1 und 2 sind Fahrassistenzsysteme, Tempomat, Spurhalteassistent, Abstandshalter und Notbremsassistent (das bezeichnet man auch als Längs- und Querführung eines Fahrzeuges) – DAS ist durchaus sinnvoll, weil es zusätzliche Sicherheit bringt, falls der*die Fahrer*in unaufmerksam ist. Stufe 3, die 2017 im deutschen Recht legalisiert wurde, erlaubt das kurzzeitige Loslassen des Lenkrades, wobei der*die Fahrer*in jederzeit unverzüglich das System übernehmen muss, wenn die Technik am Ende ist. Die neue S-Klasse von Mercedes ist seit 2021 das erste Fahrzeug, dass diese Funktion auf Autobahn anbietet (wegen internationalen Rechts aber nur bis 60 km/h - was auf Autobahnen wenig Sinn macht - und nicht an Baustellen, Tunneln). Mit diesem Gesetzentwurf soll nun die 4. Stufe legalisiert werden, Deutschland wäre damit das erste Land der Welt, dass hierfür einen allgemeingültigen Rechtsrahmen schafft. (Stufe 5 bedeutet komplett fahrerlos, kann ohne Lenkrad gebaut werden, fährt immer und überall autonom – DAS ist definitiv noch Zukunftsmusik! s.u.).
Weiterlesen: Was will die Bundesregierung beim "autonomen Fahren"?
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2 März 2021
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von Gerrit Schrammen
... so lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 19/26173).
Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden. Hierfür wird zwar eine neue gesetzliche Kategorie eingeführt - der Linienbedarfsverkehr - aber gleichzeitig auch eine für private Angebote ohne die Auflagen, die der öffentliche Verkehr hat: der gebündelte Bedarfsverkehr.
Weiterlesen: Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren
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20 Dezember 2020
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von Sabine Leidig, Max Frauenlob
Parlamentarische Beobachtungen des Polizeieinsatzes zur Durchsetzung der Rodungsarbeiten zum Weiterbau der A 49 vom 10. November - 8. Dezember 2020. Ein Bericht hessischer Abgeordneter und Mitarbeiter*innen der LINKEN in Bundestag und Landtag. Ganz unten Dokumentation (Berichte, Videos, Fotos). Pressemitteilung des Sani-Teams.
Zusammenfassung
Der polizeiliche Großeinsatz zur Räumung und Rodung im Dannenröder Wald für den Bau der A49 wurde am 8. Dezember beendet. Es muss und wird weitere Auswertungen der Bedeutung dieser Waldbesetzung im Rahmen des Kampfes gegen den Klimawandel geben. Wir präsentieren hier heute eine erste Auswertung von Beobachtungen und Berichten mit Fokus auf den Polizeieinsatz und geben einen Ausblick auf die weitere parlamentarische Aufarbeitung. Der Bericht erneuert die Kritik am Großeinsatz der Polizei während der Corona Pandemie. Er beschreibt Veränderungen im Einsatzgeschehen, die dem Motto ‚Sicherheit vor Schnelligkeit‘ phasenweise nicht mehr gerecht wurden. Insbesondere bei vielen Höheninterventionen wurde weiterhin professionell agiert.
Weiterlesen: „Sicherheit vor Schnelligkeit“ – eine zweifelhafte Losung
