Ein Lobbyist für den Schienenverkehr ist Herr Pofalla nicht!
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- 11 Februar 2014
- von Sabine Leidig
Rede von Sabine Leidig am 16.1. 2014 zu einem Antrag der Grünen "Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder", Video und Redetext unten, Video hier (Einbettung zur Zeit leider nicht möglich)
Wir sind überhaupt nicht dagegen, dass Allgemeinwohlinteressen durch politische Einflussnahme auf Wirtschaftsunternehmen durchgesetzt werden. Dazu ist ein Parlament und dazu ist eine Regierung da. Das gilt natürlich erst recht für ein Unternehmen, das dem Bund gehört, aus Steuermitteln finanziert wird und öffentliche Aufgaben hat, wie es bei der Deutschen Bahn der Fall ist.
Aber erstens muss darüber öffentlich beraten und diskutiert werden, die Entscheidungswege müssen transparent sein, und alle gesellschaftlichen Interessen müssen zum Tragen kommen.
Zweitens muss in diesem speziellen Fall ein gutes Bahnangebot für alle das Ziel der politischen Einflussnahme sein.
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