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14 Dezember 2017
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von Sabine Leidig
In der heute vorgestellten Neuberechnung der realistischen Ausstiegskosten von Stuttgart 21 durch Martin Vieregg sagte Sabine Leidig, bahnpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag: „Die Neuberechnung der Ausstiegskosten mit einem Kostenvorteil von mindestens 5 Milliarden Euro für den Umstieg zeigt einmal mehr, dass dieser auch jetzt absolut sinnvoll und machbar ist. Die mehr als 3 Milliarden Euro, die jetzt schon in Stuttgart verbaut sind, sind ‚versunkene Kosten‘. Dem schlechten Geld jetzt auch noch gutes hinterherzuwerfen, wäre aber ein noch größerer Fehler. Die Bahn und die Bundesregierung müssen jetzt endlich den längst überfälligen Schlussstrich unter Stuttgart 21 ziehen, das immer mehr zum Fass ohne Boden wird. Für sehr viel weniger Geld kann mit der Erneuerung des Kopfbahnhofs ein sehr viel besserer Bahnbetrieb in Stuttgart realisiert werden, und damit sollte lieber heute als morgen begonnen werden!“
Zum aktuellen Gutachten Vieregg:
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29 November 2017
22.11.2017 Pressemitteilung von Sabine Leidig
Sabine Leidig und Bernd Riexinger:
„Christel Augenstein hatte vor mehr als einem Jahrzehnt als Oberbürgermeisterin der Stadt Pforzheim riskante Finanzgeschäfte getätigt und in sogenannte Swaps ‚investiert‘, um das Geld der Stadt zu mehren. Die Stadt verlor am Ende 57 Millionen Euro. Frau Augenstein wurde gestern vom Landgericht Mannheim zu einer Haftstrafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Vergehen: Schwere Untreue zum Nachteil der Stadt.
Das Gericht akzeptierte nicht die Argumentation des stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Wolfgang Kubicki, zugleich der Verteidiger der Ex-OB, wonach seine Mandantin ‚übliche Geschäfte getätigt‘ habe. Das Gericht argumentierte mit den Worten ‚Sie haben Handgranaten gekauft und keine Ostereier‘, die OB hätte die Vorgänge durchschauen können.
Nur 38 km Luftlinie und 54 Minuten Zugfahrt von Pforzheim entfernt findet ein Vorgang statt, der einige Parallelen zum aktuellen Gerichtsurteil aufweist. Für Stuttgart 21 werden offiziell 6,8 Milliarden Euro ausgegeben.
Laut neuer Prüfberichte des Bundesrechnungshofs vom Herbst 2016 kostet S21 bis zu zehn Milliarden Euro. Der damalige Bahnchef Rüdiger Grube hatte 2011 explizit festgestellt, die Projektkosten seien mit 4,5 Mrd. Euro ‚gedeckelt‘, bei höheren Kosten sei Stuttgart 21 ‚unwirtschaftlich‘.
Weiterlesen: Bernd Riexinger und Sabine Leidig zum Urteil gegen Christel Augenstein und Stuttgart 21
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20 Oktober 2017
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von Sabine Leidig
Die Bahn selbst beurteilt ihre diesjährige Preiserhöhung als „moderat“: 1,9 Prozent mehr soll der Fernverkehr ab Dezember im Durchschnitt kosten, 2,3 Prozent der Nahverkehr – jeweils zum „Flexpreis“. Aussagekräftig ist aber vor allem die langfristige Entwicklung. Über die letzten 14 Jahre sind die Preise zusammengenommen um fast 50 Prozent angestiegen. Und hier liegt das eigentliche Problem: Das Bahnfahren ist damit ziemlich genau doppelt so stark im Preis gestiegen wie die allgemeine Inflation.
Das Gegenargument der Bahn lautet: Die „Flexpreise“ sind ja nur ein Angebot; sehr viel günstiger fährt man doch mit den Sparpreisen. Das ist zwar nicht völlig falsch, aber die Sparpreise sind eben nicht immer verfügbar und auch nicht immer günstig. Je nach Strecke und Reisezeit gibt es günstige Möglichkeiten, häufig aber eben auch nicht. Die Mechanismen dahinter sind völlig intransparent. Vor allem Menschen, die spontan unterwegs sein müssen und sich nicht wochenlang vorher auf einen Zug festlegen können, können davon kaum profitieren. Wer kurzfristig Angehörige besuchen oder seine Reisepläne verändern muss, dem bleibt nur der immer teurer werdende „Flexpreis“.
Weiterlesen: Bahn braucht grundlegende Reform des Tarifsystems
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9 Oktober 2017
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von Ludwig Lindner
Nur die Linke steht für einen echten sozial-ökologischen Umbau. Während sich die Grünen bereits in ihren zahlreichen Regierungsbeteiligungen in der ökologischen Frage unglaubwürdig gemacht haben, droht das Gleiche nun auch im Bund. Mit „Jamaika“ wird Deutschland seine Klimaziele verfehlen und stattdessen der Industrie in Sachen Elektromobilität nach dem Mund reden – ohne dadurch ein Gramm CO2-Emmissionen einzusparen.
Nur die Linke schreckt als Einzige auch vor der Auseinandersetzung mit mächtigen Wirtschaftsinteressen nicht zurück, um Klima und Umwelt zu schützen. Sie spielt das Soziale und das Ökologische nicht gegeneinander aus, sondern versucht stets beides zusammen zu denken. Es gibt keinen grünen Kapitalismus! Die Linke in Niedersachsen hat sich dies besonders auf die Fahnen geschrieben und erklärt die sozial-ökologische Transformation zum wichtigen Thema im Wahlkampf!
Das Wahlprogramm zur Landtagswahl 2017
