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ÖPP-Sperre ins Grundgesetz – Beschluss zur Infrastrukturgesellschaft muss revidiert werden

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5 September 2017

von Sabine Leidig

Die Pleite der Autobahnbetreibergesellschaft ‚A1 Mobil‘ zeigt noch einmal ganz deutlich, was der Kern der Kritik der LINKEN ist: Öffentlich-private-Partnerschaften im Straßenbau sind ein Geschäft für Investoren, die Zeche zahlt am Ende die Allgemeinheit.

Wir fordern das Ende aller Verhandlungen über künftige ÖPP-Projekte im Straßenbau. Bestehende Geheimverträge müssen offengelegt und laufende Projekte abgewickelt werden. Die Änderung von Artikel 90GG muss zurückgenommen werden, um die Gründung der privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft zu verhindern. ÖPP im Straßenbau ist wirksam auszuschließen.

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Spitzenkandidatin Leidig im Hessenschau-Interview

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29 August 2017

Spitzenkandidaten im Gespräch

hessenschau.de interviewt vor der Bundestagswahl die hessischen Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien, die aktuellen Umfragen zufolge in den Bundestag einziehen dürften. Hier Sabine Leidig, die Spitzenkandidatin der Linken in Hessen im Interview mit der hessenschau.de

hessenschau.de: Frau Leidig, Sie kommen aus Baden-Württemberg und sind 2009 nach Hessen gezogen. Sind Sie heimisch geworden?

Sabine Leidig: Ich bin der Politik wegen nach Hessen gezogen: Weil ich als Attac-Geschäftsführerin in Frankfurt gearbeitet habe, hat mich die hessische Linke gefragt, ob ich für sie als Bundestagskandidatin antrete. Inzwischen wohne ich der Liebe wegen nicht mehr in Hanau, sondern in Kassel. Und fühle mich dort auch sehr wohl.

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A1-Mobil-Pleite: Debakel für den Steuerzahler

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23 August 2017

von Sabine Leidig

Zur drohenden Insolvenz der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der LINKEN im Bundestag, Sabine Leidig in einer Pressemitteilung:

Die drohende Insolvenz der privaten Autobahn-Betreibergesellschaft A1 Mobil zeigt deutlich, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zu mehr Autobahn-Privatisierungen mittels der beschlossenen Autobahngesellschaft ein Irrweg ist. Wenn nun schon bei einem ÖPP-Projekt der ersten Staffel, der durch A1 Mobil ausgebauten Autobahn A 1 zwischen Hamburg und Bremen, eine Pleite droht und der Staat einspringen muss, dann ist zu befürchten, dass die ÖPP-Maschine Autobahngesellschaft zu einem Debakel für die Steuerzahler wird. Es scheint, dass von Seiten der Bundesregierung bewusst nicht über das laufende Schlichtungsverfahren informiert wurde, um die Grundgesetzänderung durchzudrücken.

Wir verlangen Aufklärung von der Bundesregierung und ein Moratorium für alle ÖPP-Autobahn-Projekte. Fernstraßen dürfen nicht nach Gewinnmaximierung gebaut werden, denn sie gehören zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Das Beispiel Deutsche Bahn AG zeigt, was folgt: Unrentable Strecken werden stillgelegt, ganze Regionen vom Netz abgehängt.

Rastatt-Desaster der Bahn wirft Schlaglicht auf S21-Risiken

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18 August 2017

von Sabine Leidig

Die Sperrung der Rheintalbahn zwischen Rastatt und Baden-Baden wirft ein ebenso bezeichnendes wie düsteres Licht auf die Deutsche Bahn AG und das Großprojekt Stuttgart 21.

Nach bisheriger Einschätzung der Deutschen Bahn AG wird die Schienen-Magistrale der Rheintalbahn (Karlsruhe – Freiburg – Basel) noch bis Ende August, möglicherweise auch noch bis in den September hinein gesperrt bleiben. Der Schienenstrang hatte sich auf der Höhe von Rastatt abgesenkt, weil die Deutsche Bahn AG einen Tunnel unter dem Schienenbett hindurch bohren wollte. Offensichtlich hat die Deutsche Bahn AG mit extremem Risiko und unsachgemäß die Tunnelarbeiten vorangetrieben. Dabei hatte sie im Vorfeld dieser Arbeiten betont, dass an dieser Stelle ein ´absolut sicheres´, und zugleich ´neuartiges Tunnelbauverfahren´ - das einer Vereisung des Bodens – zur Anwendung kommt.

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