Union will Autobahnprivatisierung im Eilverfahren
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- 26 April 2017
- von Sabine Leidig
Zur gestrigen Ankündigung von Eckhardt Rehberg (CDU/CSU) im Haushaltausschuss des Bundestages, die 13 Grundgesetzänderungen am 18. Mai abstimmen zu lassen, erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sabine Leidig:
„Wer die Autobahn-GmbH mit weitreichenden Grundgesetz-Änderungen im Eilverfahren durch den Bundestag boxen will, ist anti-demokratisch.
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