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Jobticket per Tarifabschluss: Ein Schritt Richtung Bürgerticket?

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9 März 2017

von Dominik Fette

Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes in Hessen bringt eine Besonderheit: Die rund 45.000 Beschäftigte des Landes bekommen ab dem nächsten Jahr ein kostenloses Jobticket (mehr zum Tarifabschluss). Es gilt zu jeder Tag- und Nachtzeit für ganz Hessen für den Nah- und Regionalverkehr, mit den üblichen Mitnahmeregeln: Partner fahren ab 19 Uhr sowie am gesamten Wochenende kostenlos mit, Kinder sind immer kostenfrei mit dabei.

Interessant ist diese Regelung, weil sie deutlich macht, dass Arbeitgeber_innen ein Interesse an einem guten ÖPNV haben. Und sie macht deutlich, dass Verträge, mit denen für eine große Fahrgastgruppe Zeitkarten bereitgestellt werden, sowohl für die Nutzer_innen also auch für die Verkehrsbetriebe und -verbünde attraktiv sind.

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Schwarzfahren ist keine Straftat!

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8 März 2017

von Dominik Fette

Heute wurde im Verkehrsausschuss der Antrag der Linksfraktion beraten: „Entkriminalisieren des Fahrens ohne Fahrschein – Polizei und Justiz entlasten“ (Drs. 18/7374). Zusätzlich zum „erhöhten Beförderungsentgelt“ noch Geld- oder sogar Freiheitsstrafe: Das ist völlig unverhältnismäßig, kriminalisiert meistens unbescholtene Menschen und verursacht hohe Kosten für die Allgemeinheit. Die Große Koalition will offensichtlich aber weiter daran festhalten und hat den Antrag abgelehnt; die Grünen stimmten zu.

Falschparken, das nur zu oft andere behindert oder sogar gefährdet, wird mit meist nur 10-30 Euro Bußgeld geahndet. Wiederholungstätern droht kein erhöhte Strafe. Das sogenannte Schwarzfahren zieht hingegen 60,- erhöhtes Beförderungsentgelt und zusätzlich im Wiederholungsfall ein Verfahren nach Strafgesetzbuch nach sich. Diese Strafe ist für die Betroffenen völlig unverhältnismäßig, hat keine nennenswerte abschreckende Wirkung, sondern führt im Gegenteil zu gesellschaftlich nicht sinnvollen Effekten:

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GENUG für ALLE – sozial.öko.logisch

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13 Februar 2017

von Linksfraktion / Rosa-Luxemburg-Stiftung

Große Resonanz, spannende Inputs und anregegende Diskussionen auf der Umbau-Konferenz

Die Konferenz zum sozial-ökologischen Umbau am 27. und 28. Januar von Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Linksfraktion im Bundestag war ein großer Erfolg. Im UNESCO-Weltkulturerbe Zeche Zollverein in Essen/NRW haben wir gemeinsam mit rund 400 Teilnehmenden und vielen Referentinnen und Referenten aus Umweltverbänden und Klimabewegung, Wissenschaft und Gewerkschaften diskutiert, wie wir die erforderliche gesellschaftliche Transformation vorantreiben können. Wir sind dabei ganz konkret auf die harten Brocken dieses sozial-ökologischen Umbaus eingegangen, etwa die gerechte Gestaltung des Kohleausstiegs, das Wachstumsdilemma und herrschende Konsumweisen.

Einen ersten Eindruck der Konferenz vermittelt das folgende Video sowie der ausführlichere Bericht darunter. Weiteres Material wird nach und nach auf die Konferenzseite www.sozial-oeko-logisch.de gestellt. Fotos hier. Siehe auch twitter.com/Umbau_Konferenz, #sozialoekologisch.

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Bahn braucht endlich wieder Sachkompetenz an der Spitze

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30 Januar 2017

von Sabine Leidig

Sabine Leidig, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, zum heutigen Rücktritt von Bahnchef Rüdiger Grube:

Es klingt mehr als unrealistisch, dass es bei Grubes Rücktritt tatsächlich um ein oder zwei Jahre Vertragsverlängerung ging. Tatsächlich dürfte der Grund des Rücktritts Stuttgart 21 gewesen sein. Bei dem Projekt brennt es an allen Enden, und der Aufsichtsrat vertagt das Thema nun schon seit Monaten. Die von Grube geforderte Erhöhung des Kostenrahmens ist damit höchst unsicher. Er hat sich ganz offensichtlich verspekuliert.

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