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9 März 2021
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von Andreas Wagner MdB
Am 5. März 2021 wurde die Novelle des Personenbeförderungsgesetzes der Bundesregierung mit den Stimmen der Koalition und von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die bis dato wie DIE LINKE auch die Regierungspläne kritisierten, in der 2./3. Lesung verabschiedet.
Durch das Gesetz wird es einerseits möglich, gerade im ländlichen Raum, wo das Angebot des klassischen ÖPNV oft spärlich ist, dieses mit neuen technischen Möglichkeiten von Handy-Apps dadurch entscheidend zu verbessern, dass Verkehrswünsche gebündelt werden können.
Mit dem Gesetz wird aber andererseits keineswegs der Wildwuchs in der Branche, wie er vor allem in den Großstädten bei den privaten Mobilitätsdienstleister Uber, Free Now etc. herrscht, gestutzt. Deren umstrittene Geschäftsmodelle, die auch auf prekären Löhnen und Verletzung arbeitsrechtlicher Vorgaben basieren, werden vielmehr durch fehlende Regulierungen durch die Novelle Tür und Tor geöffnet.
Weiterlesen: Statt freier Fahrt für Uber & Co - Taxigewerbe schützen und ÖPNV ausbauen!
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2 März 2021
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von Gerrit Schrammen
... so lautet der Titel eines Antrags der Linksfraktion im Bundestag (Drs. 19/26173).
Die Angebote von UBER & Co. gehen zu Lasten des öffentlichen Nahverkehrs und der Taxen. Sie unterliegen keinerlei Auflagen für Löhne, Umweltverträglichkeit und einen tatsächlichen Nachweis der behaupteten Effizienz des Bündelns von Fahrten. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung greift zu kurz, weil er das Schlupfloch "Mietwagen" nicht schließt. Das Teilen von Fahrten ist durchaus sinnvoll, sollte aber nur unter der Regie der öffentlichen Hand erfolgen, damit Standards durchgesetzt werden. Hierfür wird zwar eine neue gesetzliche Kategorie eingeführt - der Linienbedarfsverkehr - aber gleichzeitig auch eine für private Angebote ohne die Auflagen, die der öffentliche Verkehr hat: der gebündelte Bedarfsverkehr.
Weiterlesen: Keine Schlupflöcher für Uber & Co – Mietwagen wirksam regulieren
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18 Juni 2020
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von Linksfraktion
Gemeinsam für bessere Arbeit und mehr Geld
Online-Fachgespräch am Freitag, 3. Juli 2020, 15.30 bis 17.30 Uhr
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+ hier jetzt ergänzende Infos/Material aus der Veranstaltung +
Lange wurde der öffentliche Verkehr von der Politik vernachlässigt. Heute wissen wir, ohne den Ausbau und die massive Stärkung der »Öffis« kann die Wende zu sozialer und klimagerechter Mobilität nicht gelingen.
Wichtige Voraussetzung für einen starken ÖPNV sind gute Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und eine auskömmliche öffentliche Finanzierung, die sowohl die Ausfälle durch die Corona-Krise vollständig deckt als auch den notwendigen Ausbau stemmt. Die Preise für Fahrgäste müssen gesenkt werden, damit Mobilität nicht immer stärker vom eigenen Geldbeutel abhängig ist.
Weiterlesen: ÖPNV – gut für alle!
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17 Februar 2020
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von Linksfraktion
Forum zu solidarischer Mobilität
am 13.3. 2020 in Berlin
Diese Veranstaltung musste leider wegen der Corona-Krise ausfallen. Immerhin war der Reader zur Veranstaltung schon fertig im Layout und steht hier zum Download bereit.
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