Eisenbahnpaket 4.0 - Wir wehren uns!
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- 5 Juli 2012
Das Eisenbahnpaket ist eine Reihe von Verordnungen der EU zur Regelung des europäischen Eisenbahnverkehrs.
Das erste Eisenbahnpaket, beschlossen 2001, hatte zum Ziel, den Schienenverkehr über die europäischen Grenzen hinweg auszubauen und den Güterverkehr im Sinne der Umwelt, verstärkt auf die Schienen zu verlagern.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die EU allerdings seit jeher auf neoliberale Strategien. Liberalisierung wird als der Schlüssel zum Erfolg gesehen. Diese Politik führt zur Einschränkung der Rechte der Beschäftigten, erhöht den Druck zur Privatisierung öffentlich organisierter Betriebe und verschlechtert Qualität und Sicherheit für die Kundinnen und Kunden der Bahn.
In der Neufassung des Eisenbahnpakets 2011 geht es entsprechend darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern anstatt den Schienenverkehr sozial-ökologisch auszubauen.
Der einzige verbliebene Schienenhersteller auf deutschem Boden, die TSTG Schienen Technik GmbH & Co KG in Duisburg, soll nach dem Beschluss der Muttergesellschaft, der Voestalpine AG in Wien, Ende 2012 geschlossen und damit knapp 500 Arbeitsplätze vernichtet werden. Die Fertigung in Duisburg aufzugeben hieße aus einer Hightech-Produktion auszusteigen, die für nachhaltige Verkehrspolitik entscheidend ist. DIE LINKE. im Bundestag hat daher einen 
