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Wer den Baustopp verweigert trägt die Verantwortung für Körperverletzung

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4 Oktober 2010

von DIE LINKE Baden-Würtemberg

30. SEPTEMBER 2010 Pressemitteilung des Landesvorstandes Baden-Württemberg

DIE LINKE protestiert gegen brutalen Polizeieinsatz

"Die Landesregierung hat heute ihre Unschuld verloren", kommentiert Bernd Riexinger, Landesvorsitzender der LINKEN Baden-Württemberg, den brutalen Polizeieinsatz gegen  Kinder und ältere Mitmenschen bei Protesten gegen Stuttgart 21. Riexinger weiter: "DIE LINKE ist von der unsäglichen Gewalt schockiert und bei den Familien und Freunden der Verletzten.

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Stuttgart ist überall

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1 Oktober 2010

Aktuelle Stunde im Bundestag zu Stuttgart 21: Gregor Gysi und Heike Hänsel reden für die LINKE.
DIE LINKE hat gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt, dass sich der Innenausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung mit den gewaltsamen Übergriffen der Polizei auf friedliche Demonstrierende in Stuttgart befasst. Den Versuch der Opposition, das Thema auf die Tagesordnung der Plenardebatte zu nehmen, haben Union und FDP mit ihrer Mehrheit abgeschmettert. "Wer ist das Volk" fragt Fraktionsvize Jan van Aken in seiner Stellungnahme und erinnert sich an Polizeieinsätze in der Hamburger Hafenstraße und den Protest gegen das geplante Atommülllager in Gorleben. Jetzt gilt mehr denn je: Stuttgart 21 stoppen (podcast Sabine Leidig).

Für Stuttgart 21 gibt es viele Gründe und bessere Alternativen, die nur einen Bruchteil kosten

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21 September 2010

von Karl-Dieter Bodack

Die Politiker, die das Projekt beschlossen hatten und weitere Befürworter freuen sich, dass nun nach fast zwei Jahrzehnten der Planungen und Diskussionen die Bauarbeiten beginnen. Die Promotoren haben viele Gründe, denn der heruntergekommene Bahnhof bedarf dringender Verbesserungen. Da es eine Reihe von Alternativen gibt, die offensichtlich nur einen Bruchteil der jetzt geplanten öffentlichen Mittel erfordern, stellt sich die Frage nach den Gründen, wesentlich mehr Geld als notwendig auszugeben...   > Vollständiger Artikel als PDF

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EU-Fördermittel für „Stuttgart 21“

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21 September 2010

von Sabine Wils

Schriftliche Frage von Sabine Wils, Stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments, an die EU-Kommission: "Ist es nicht dringend geboten, die bisher bewilligten EU-Fördermittel für das Projekt „Stuttgart 21“ zu stoppen, da - wie mittlerweile bekannt ist – die bei der Beantragung zugrunde gelegten Fakten weder aktuell noch sachlich richtig waren und sind?" (Frage vom 28.07.2010)

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